Peking + 5

Bei der 23. UN-Sondergeneralversammlung zur Fünfjahresprüfung der 4. Weltfrauenkonferenz ging es darum, bisher Erreichtes zu resümieren und weitere Entwicklungen zu initiieren. Im Laufe der Konferenz wurde nicht nur Kritik sowohl von Nichtregierungsorganisationen (Bericht “Global Alternative Report. 5 years after Beijing”) als auch von den Vereinten Nationen (offizielle Auswertungsdokumentation „Review and Appraisal of the Implementation of the Beijing Platform for Action“) selbst an mangelnden Fortschritten auf der Handlungsebene geäußert, auch war es zu einer konservativen Wende innerhalb des Machtgefüges der UN-Staaten gekommen.

Letztendlich wurde eine politische Erklärung, die bereits verabschiedete Dokumente noch einmal bestätigt, herausgegeben („Resolution: Political Declaration“), Beschlüsse zur Umsetzung von Frauenrechten und Gleichstellungsforderungen verabschiedet und den Regierungen Initiativen vorgeschlagen („Resolution: Further actions and initiatives to implement the Beijing Declaration and Platform for Action“). Insbesondere ist auf folgende Forderungen hinzuweisen:

  • Aufnahme einer Gender-Perspektive in die Budgetplanungen
  • Gender-Trainings für alle öffentlichen Bediensteten
  • Aufnahme der Gender-Perspektive in Einwanderungs- und Asylpolitik sowie Gender-Analyse von Verbrechensstatistiken als Basis für frauenbezogene Verbrechensverhütungspolitik (“Ehrenermordung” von Frauen zur Wiederherstellung der Familienehre)
  • Gleichmäßige Aufteilung der unbezahlten Arbeit (Hausarbeit, Kindererziehung) auf Frauen und Männer
  • Einführung der Gender-Perspektive in die Arbeit aller UN-Menschenrechtskomitees