Budgetanalyse 2018 und 2019

Der Budgetdienst im Parlament hat seine Budgetanalyse 2018 und 2019 veröffentlicht und darin die Umsetzung von Gender Budgeting näher beleuchtet.

Im BVA-E 2018 und 2019 sind jeweils 36 Gleichstellungsziele angeführt. 28 Wirkungsziele, also rund 78 %, sind primär auf externe, gesellschaftspolitische Wirkungen ausgerichtet, wie es die gesetzlichen Grundlagen vorsehen. Sie decken das gesamte breite Spektrum der Gleichstellung ab, wie insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere Verteilung der Erwerbsarbeit, die Sensibilisierung für das Thema Gleichstellung, den Wiedereinstieg von Frauen und die Erhöhung des Frauenanteils im Bereich Forschung, Innovation und Technologie. 8 Wirkungsziele sind verwaltungsintern ausgerichtet – dies ist nur möglich wenn eine Ausrichtung an einer externen, gesellschaftspolitischen Wirkung aus dem Aufgabenspektrum der Untergliederung heraus nicht möglich ist.  Hievon betroffen sind z.B. die beiden obersten Gerichtshöfe (VfGH, VwGH) mit der Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittels Telearbeit, die Positionierung als attraktiver Dienstgeber des BMLV und die Erhöhung des Frauenanteils in staatsnahen Betrieben.

Auch die Indikatoren im Genderbereich sprechen unterschiedliche Aspekte der Gleichstellung an. So werden in der UG 16-Öffentliche Abgaben zwei Indikatoren zum Thema Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern angegeben, die unter anderem die Erreichung des Wirkungsziels der „Unterstützung der gleichmäßigen Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern durch das Abgabensystem“ messen sollen. In der UG 20-Arbeit soll die Beschäftigungsquote der Frauen die Erreichung des Wirkungsziels der „verstärkten Beteiligung der Frauen und Wiedereinsteigerinnen am Erwerbsleben“ messen.

Ein direkter Bezug des Budgets zur Gleichstellung wird nur in wenigen Wirkungszielen umgesetzt, wie beispielsweise in der UG 16-Öffentliche Abgaben mit der gleichmäßigeren Verteilung der Erwerbsarbeit, der UG 22-Pensionsversicherung mit der Erhöhung des Anteils der Frauen mit Anspruch auf Eigenpension oder der UG 32-Kunst und Kultur mit der Erhöhung des Frauenanteils im Kunstbereich mittels Einzelpersonenförderungen.Wie bereits in seiner letzten Analyse weist der Budgetdienst neuerlich darauf hin, dass in den Budgetunterlagen und im Strategiebericht die Gleichstellungsziele nicht zusammenfassend dargestellt und in keine konkrete ressortübergreifende Strategie eingebettet sind, obwohl Gleichstellung als Querschnittsthema alle Ressorts betrifft. Daran vermag auch die Clusterung der Gleichstellungsziele in einem spezifischen Evaluierungsbericht durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle nichts zu ändern.

Weiterführende Informationen:

Für den Querschnittsbereich Gleichstellung hat der Budgetdienst eine Gleichstellungsziel-Landkarte 2018 und 2019 erstellt:  https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2018/BD_-_Gleichstellungsziel-Landkarte_BVA-E_2018_u._2019.pdf

Die Dokumente sind auf der Homepage des Parlaments sowie auf der Website der IMAG GMB abrufbar.

 

 

Neues Buch zum Thema Gender Budgeting in Europa

Angela O’Hagan, Elisabeth Klatzer (Eds.)

Gender Budgeting in Europa – Entwicklungen und Herausforderungen

 

  • eine kritische Auseinandersetzung mit dem historischen und theoretischen Hintergrund von Gender Budgeting
  • eine Untersuchung der Ansätze und Umsetzungsstrategien in verschiedenen Teilen Europas in den letzten 20 Jahre
  • kritische Reflektion von Gender Budgeting-Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen von Regierungen in unterschiedlichen Ländern
  • Bekräftigung des feministischen Engagements bei geschlechterspezifischen Analysen von Budget-Prozessen und Wirtschaftspolitik

Dieses Buch befasst sich eingehend mit den Definitionen und praktischen Ansätzen des Gender Budgetings in Europa. Drei zusammenhängende Abschnitte erläutern unterschiedliche Begriffsdefinitionen und Konzepte des Gender Budgetings. Anhand von Studien aus ganz Europa, wird untersucht, was Gender Budgeting zur Gleichstellungspolitik beitragen kann.

Als erstes Buch seiner Art, geht „Gender Budgeting in Europe“ dabei auf inhaltliche und methodologische Unterschiede in der Praxis ein und beleuchtet Herausforderungen bei der Umsetzung in den verschiedenen politischen und institutionellen Kontexten in Europa. Historische und aktuelle Entwicklungen und Spannungen werden verknüpft und es werden unterschiedliche Ansätze, Methoden und Werkzeuge aus verschiedenen Teilen Europas erklärt. Dabei werden auch die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure sowie das Engagement von formellen Institutionen, Regierungen und Aktivistinnen und Aktivisten dargestellt.

“Haushalt fair teilen” – Bericht der 2. Münchner Frauenkonferenz

Am 06. und 07. Oktober 2016 veranstaltete die Landeshauptstadt München in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Institut für Urbanistik die 2. Münchner Frauenkonferenz. Unter dem Titel *Haushalt fair teilen* ging es diesmal ums Geld und um die gleichstellungsorientierte Steuerung von Finanzhaushalten.

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Gender Budgeting in der Tiroler Landesverwaltung

Beitrag von Mag.a Elisabeth Stögerer-Schwarz

“Die rechtlichen Grundlagen für Gender Budgeting sind mittlerweile sehr gute. Die spannende Herausforderung ist nach wie vor die praktische Umsetzung. In der Tiroler Landesverwaltung wurden in den letzten Jahren  einige Pilotprojekte umgesetzt, d.h. einzelne Förderschienen wurden einem intensiven Gender-Check unterzogen und daraus wurden gleichstellungsorientierte Maßnahmenempfehlungen abgeleitet. Die Umsetzung von Gender Budgeting kann nur auf Ebene der Fachabteilungen erfolgen. Dazu braucht es den Aufbau von Gender-Kompetenz und gleichstellungsorientierte Zielvorgaben – und einen langen Atem, denn Gender Budgeting ist ein Prozess und kein einmaliges, hübsches Event.”

Grundlagen

Mit Regierungsbeschluss vom Oktober 2001 hat die Tiroler Landesregierung die Strategie des Gender-Mainstreaming als Leitziel in der Landesverwaltung verankert. Gender Budgeting versteht sich als Teilaspekt bzw. Teilstrategie von Gender Mainstreaming.

Erlass Nr. 11: Gender Mainstreaming; Gender Budgeting – Förderrichtlinien Individualförderung

Bei der Erlassung von neuen Richtlinien bzw. Änderungen von bestehenden Richtlinien betreffend Individualförderung sind die Ziele von Gender Mainstreaming bzw. die Ansätze von Gender Budgeting umzusetzen. Dazu soll künftig bei allen neuen Richtlinien/Änderung von Richtlinien das diesem Erlass als Anlage beigeschlossene „Erhebungsblatt Individualförderung“ als Teil der Förderrichtlinien von der Landesregierung mitbeschlossen werden.

Erlass Nr. 11a: Prüfung von Förderrichtlinien im Hinblick auf Antidiskriminierung

Bei der Erstellung von Regierungsanträgen zur Beschlussfassung von Förderrichtlinien ist künftig in der Begründung zum Regierungsantrag auch die Gleichstellungs-Relevanz (= Einschätzung der zu erwartenden Auswirkungen auf Frauen und Männer) sowie der Gender Budgeting Ansatz (Einschätzung der Ressourcenverteilung auf Frauen und Männer und damit verbundene Gleichstellungsziele) darzulegen.

Allgemeine Richtlinie des Landes Tirol für Förderungen aus Landesmitteln (laut Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 15.10.2013) II.8. Die Vorgaben der Antidiskriminierung, des Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting sowie die Nachhaltigkeit sind zu beachten.

Pilotprojekte:

SG Arbeitsmarktförderung: Arbeitsmarktförderungen

Durchführung von 7 Pilotprojekten in den Abteilungen Organisation und Personal, JUFF, Repräsentationswesen, Kultur, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung und Landessanitätsdirektion am Beispiel  je einer Individualförderung

Berichte: Gender Budgeting Bericht 2011

Mag.a Elisabeth Stögerer-Schwarz
Leiterin des Bereichs Frauen und Gleichstellung – Land Tirol
www.tirol.gva.t/Frauen

Studie: “GENDER EQUALITY AND TAXATION IN THE EUROPEAN UNION”

Von Gunnarsson, Asa; Schratzenstaller, Margit ; Spangenberg, Ulrike;

Die am 30. Mai 2017 im Ausschuss der Rechte für die Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentierte Studie, gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Besteuerung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und setzt sich mit den geschlechtsspezifischen Effekten der Besteuerungssysteme auseinander.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben Steuer-Regelungen, welche implizit zwischen Männern und Frauen differenzieren, bereits verboten. Dennoch, auch wenn es keine nach Geschlecht diskriminierenden Steuern gibt, sind Steuerregelungen nicht geschlechtsneutral, sondern interagieren mit unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten. So ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, unbezahlte Arbeit, Altersvorsorge, Armut und Reichtum. Im Durchschnitt verdienen Männer dabei mehr und sind reicher als Frauen.

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„Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“

Am 16.10.2017 von 9.00-17.15 Uhr findet im Bundespresseamt in Berlin die internationale Konferenz unter dem Titel „Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“ statt.

Die Konferenz widmet sich dem internationalen Austausch über die Umsetzungserfahrungen im Wissenschafts-Praxis-Abgleich von und mit Gender Mainstreaming. Sie sucht nach dem Mehrwert und ermöglichenden Bedingungen für den Einsatz von Gender Impact Assessment im Umwelt- und Gesundheitsbereich. Continue Reading „Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“

Gender Budgeting in Berlin – Ein Blick über den Tellerrand

Im Interview mit Oliver Rohbeck, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (Abteilung II – Finanzpolitik und Haushalt)

 

 

Gibt es rechtliche Bestimmungen/Vorgaben zu Gender Budgeting?

In Berlin führte der Verfassungsauftrag der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern gemäß Artikel 10 Abs. 3 aufgrund der Senatsbeschlusslage seit 2002 und der Parlamentsauflage seit 2004/2005 zu der Besonderheit, dass Gender-Informationen systematischer Bestandteil des Haushaltsplans sind. Dabei stand immer der „nutzerorientierte Ansatz“ im Vordergrund, also die Analyse, wie Haushaltsmittel auf Bürgerinnen und Bürger wirken.

Die mit Artikel 10 der Verfassung formulierten Aufträge Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung bieten durch ihre Verknüpfung mit den Haushaltsmitteln nicht nur ein Instrument der Haushaltstransparenz, sondern auch ein Werkzeug zur gezielten Steuerung des Budgets neben fachpolitischen, sozialpolitischen, migrationspolitischen und weiteren Fachzielen.

Die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Vorgehensweise werden jeweils mit dem Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt vorgegeben. Die bewährten Mittel zu einer geschlechtergerechten Analyse des Berliner Haushaltsplans sind:

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ÖSTERREICH: Der 4. WFA-Bericht ist da!

31/05/2017: Mit diesem Stichtag wurde nun zum vierten Mal der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA-Bericht) an den Nationalrat übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts und sonstigen Obersten Organe von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes im Bundeskanzleramt.

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 beinhaltet die Ergebnisse der im Vorjahr durch die haushaltsleitenden Organe evaluierten 54 Vorhaben.*

Insgesamt wurden fünf Vorhaben evaluiert, welche wesentliche Auswirkungen in der Wirkungsdimension „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufweisen:

  • Vorhaben »Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung 2015 (Träger »JobTransFair«, »it­works« und »Trendwerk«)« (BMASK)
  • Vorhaben »AMS Steiermark: Zentren für Ausbildungsmanagement (ZAM) – Budget 2015« (BMASK)
  • Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (Ände­rung Auszahlungsmodalitäten) (BMFJ)
  • Vorhaben »Beschaffung der Impfstoffe für das öffentliche Kinderimpfkonzept« (BMGF)
  • Vorhaben »Innovationsscheck Plus (EUR 10.000,-) 2015 und 2016« (BMWFW)

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Gleichstellung: Der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum

Es bestehen signifikante Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der EU …

  • Frauen sind in MINT-Studien unterrepräsentiert. 75% der Studierenden sind Männer.
  • Im Durchschnitt beträgt der Gender Gap im Bereich der Beschäftigung 11,6% und steigt mit der Anzahl der Kinder im Haushalt an. 39% der Frauen gaben 2015 an, dass Betreuungspflichten für Kinder der Grund für ihre Teilzeit-Beschäftigung waren. (Männer: 4%)
  • Die Überrepräsentation von Frauen in Teilzeit-Beschäftigung (2015: 32,1%, Männer: 8.9%) bedeutet auch eine höhere Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung.
  • Gender Pay Gap: Im Durchschnitt verdienten Frauen 2016 um 16,1% weniger als Männer.

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Mehr Gleichstellung durch Steuerpolitik? Wo steht Österreich?

In einer kürzlich veröffentlichten Publikation des Finanzministeriums wird deutlich, dass sich in Österreich die Einkommen von Frauen und Männern nicht nur weiterhin stark unterscheiden, sondern dass der Einkommensunterschied sogar höher ist als in den meisten europäischen Staaten: Im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmerinnen brutto lediglich zwei Drittel im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Ähnlich sieht es bei Pensionsbezieherinnen und Selbstständigen aus.

Untersucht wurde in dieser Studie weniger der Einkommensunterschied als das Ausgleichspotenzial durch einkommensabhängige Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge und Einkommen- bzw. Lohnsteuern. Aufgrund einer sehr unterschiedlichen Umverteilungswirkung ist der erzielbare Ausgleich – so das Fazit der Studie – lediglich ein geringer:

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