EIGE veröffentlicht Gender Procurement-Checkliste

 

Beschafft die öffentliche Hand, so kauft sie nicht bloß ein, denn die öffentliche Auftragsvergabe dient gleichzeitig auch als Steuerungsinstrument mit einer Innen- und einer Außenwirkung. Werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Aspekte der Gleichstellung beachtet, handelt es sich um eine Art des Gender Budgetings. EIGE spricht diesbezüglich von Gender Procurement und hat dazu eine Checkliste veröffentlicht.

Gemäß dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern bestenfalls in den Vertragsgegenstand (d.h. nicht in Eignungs- oder Zuschlagskriterien) und in die Vertragsbestimmungen einfließen. Unter anderem können folgende Fragen Berücksichtigung finden: Continue Reading EIGE veröffentlicht Gender Procurement-Checkliste

Kasachstan goes Gender Budgeting

Kasachstan goes Gender Budgeting

Mitglieder der kasachischen Kommission für Frauenangelegenheiten und Familien machten vom 19. bis 23. Juni 2018 eine Studienreise zum Thema Gender Budgeting nach Wien, an der unter anderem VertreterInnen des kasachischen Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums teilnahmen.

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Neues Buch zum Thema Gender Budgeting in Europa

Angela O’Hagan, Elisabeth Klatzer (Eds.)

“Gender Budgeting in Europa – Entwicklungen und Herausforderungen” ist

  • eine kritische Auseinandersetzung mit dem historischen und theoretischen Hintergrund von Gender Budgeting.
  • eine Untersuchung der Ansätze und Umsetzungsstrategien in verschiedenen Teilen Europas in den letzten 20 Jahre.
  • kritische Reflektion von Gender Budgeting-Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen von Regierungen in unterschiedlichen Ländern.
  • Bekräftigung des feministischen Engagements bei geschlechterspezifischen Analysen von Budget-Prozessen und Wirtschaftspolitik.

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“Haushalt fair teilen” – Bericht der 2. Münchner Frauenkonferenz

Am 06. und 07. Oktober 2016 veranstaltete die Landeshauptstadt München in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Institut für Urbanistik die 2. Münchner Frauenkonferenz. Unter dem Titel *Haushalt fair teilen* ging es diesmal ums Geld und um die gleichstellungsorientierte Steuerung von Finanzhaushalten.

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Gender Budgeting in der Tiroler Landesverwaltung

Beitrag von Mag.a Elisabeth Stögerer-Schwarz

“Die rechtlichen Grundlagen für Gender Budgeting sind mittlerweile sehr gute. Die spannende Herausforderung ist nach wie vor die praktische Umsetzung. In der Tiroler Landesverwaltung wurden in den letzten Jahren  einige Pilotprojekte umgesetzt, d.h. einzelne Förderschienen wurden einem intensiven Gender-Check unterzogen und daraus wurden gleichstellungsorientierte Maßnahmenempfehlungen abgeleitet. Die Umsetzung von Gender Budgeting kann nur auf Ebene der Fachabteilungen erfolgen. Dazu braucht es den Aufbau von Gender-Kompetenz und gleichstellungsorientierte Zielvorgaben – und einen langen Atem, denn Gender Budgeting ist ein Prozess und kein einmaliges, hübsches Event.”

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Studie: “Gender Equality and Taxation in the European Union”

Von Gunnarsson, Asa; Schratzenstaller, Margit ; Spangenberg, Ulrike;

Die am 30. Mai 2017 im Ausschuss der Rechte für die Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentierte Studie “Gender Equality and Taxation in the European Union” gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Besteuerung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und setzt sich mit den geschlechtsspezifischen Effekten der Besteuerungssysteme auseinander.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben Steuer-Regelungen, welche implizit zwischen Männern und Frauen differenzieren, bereits verboten. Dennoch, auch wenn es keine nach Geschlecht diskriminierenden Steuern gibt, sind Steuerregelungen nicht geschlechtsneutral, sondern interagieren mit unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten. So ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, unbezahlte Arbeit, Altersvorsorge, Armut und Reichtum. Im Durchschnitt verdienen Männer dabei mehr und sind reicher als Frauen.

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„Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“

„Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“

Am 16.10.2017fand im Bundespresseamt in Berlin von 9.00-17.15 Uhr die internationale Konferenz unter dem Titel „Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“ statt. Die Konferenz widmete sich dem internationalen Austausch über die Umsetzungserfahrungen im Wissenschafts-Praxis-Abgleich von und mit Gender Mainstreaming. Sie suchte nach dem Mehrwert und ermöglichenden Bedingungen für den Einsatz von Gender Impact Assessment im Umwelt- und Gesundheitsbereich. Continue Reading „Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“

Gender Budgeting in Berlin – Ein Blick über den Tellerrand

Im Interview mit Oliver Rohbeck, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (Abteilung II – Finanzpolitik und Haushalt)

 

 

Gibt es rechtliche Bestimmungen/Vorgaben zu Gender Budgeting?

In Berlin führte der Verfassungsauftrag der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern gemäß Artikel 10 Abs. 3 aufgrund der Senatsbeschlusslage seit 2002 und der Parlamentsauflage seit 2004/2005 zu der Besonderheit, dass Gender-Informationen systematischer Bestandteil des Haushaltsplans sind. Dabei stand immer der „nutzerorientierte Ansatz“ im Vordergrund, also die Analyse, wie Haushaltsmittel auf Bürgerinnen und Bürger wirken.

Die mit Artikel 10 der Verfassung formulierten Aufträge Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung bieten durch ihre Verknüpfung mit den Haushaltsmitteln nicht nur ein Instrument der Haushaltstransparenz, sondern auch ein Werkzeug zur gezielten Steuerung des Budgets neben fachpolitischen, sozialpolitischen, migrationspolitischen und weiteren Fachzielen.

Die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Vorgehensweise werden jeweils mit dem Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt vorgegeben. Die bewährten Mittel zu einer geschlechtergerechten Analyse des Berliner Haushaltsplans sind:

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ÖSTERREICH: Der 4. WFA-Bericht ist da!

31/05/2017: Mit diesem Stichtag wurde nun zum vierten Mal der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA-Bericht) an den Nationalrat übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts und sonstigen Obersten Organe von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes im Bundeskanzleramt.

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 beinhaltet die Ergebnisse der im Vorjahr durch die haushaltsleitenden Organe evaluierten 54 Vorhaben.*

Insgesamt wurden fünf Vorhaben evaluiert, welche wesentliche Auswirkungen in der Wirkungsdimension „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufweisen:

  • Vorhaben »Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung 2015 (Träger »JobTransFair«, »it­works« und »Trendwerk«)« (BMASK)
  • Vorhaben »AMS Steiermark: Zentren für Ausbildungsmanagement (ZAM) – Budget 2015« (BMASK)
  • Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (Ände­rung Auszahlungsmodalitäten) (BMFJ)
  • Vorhaben »Beschaffung der Impfstoffe für das öffentliche Kinderimpfkonzept« (BMGF)
  • Vorhaben »Innovationsscheck Plus (EUR 10.000,-) 2015 und 2016« (BMWFW)

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