Gender Budgeting in der Arbeit des Europäischen Parlaments und im EU-Haushalt – Gelebte Praxis oder Graue Theorie?

Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen
und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung:
Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen,
die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen.

Robert Schuman

 

 

Sie wollen es ganz genau wissen? Die Langversion des Artikels, inklusive Quellenangaben finden Sie hier

Die Europäische Union wurde als Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft gegründet. Darüber hinaus hat sie sich zu einer ideenstiftenden Wertegemeinschaft entwickelt, deren unverzichtbarer – und mittlerweile primärrechtlich verankerter Bestandteil – die Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Mit ihren Maßnahmen und Politiken erfüllt sie eine Vorbildfunktion ihren Mitgliedstaaten gegenüber. Daher stellen sich Fragen, wie: Setzt das europäische Institutionengefüge alles daran, Gleichstellung zu forcieren – etwa auch beim doch beachtlichen Etat der Verwaltungseinheit „Europa“? Ist Gender Budgeting auch dort gelebte Realität? Anhand folgender ausgewählter Dokumente der europäischen Organe wird im Folgenden genau diesen Fragen nachgegangen:

  1. die aktuelle Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments von 2016
  2. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2015 zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 bzw.
  3. die ebenfalls 2015 erstellte Studie „Der EU‑Haushalt für die Gleichstellung von Frauen und Männern“

Diese belegen, dass Gender Budgeting ein Thema auf der EU-Agenda ist. Gleichwohl ist der Weg bis hin zur erfolgreichen Implementierung noch ein langer.Continue Reading Gender Budgeting in der Arbeit des Europäischen Parlaments und im EU-Haushalt – Gelebte Praxis oder Graue Theorie?

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) 2015 ist da!

 

Beitragsbild WFA-Bericht ist da

31/05/2016: Mit diesem Stichtag wurde nun zum dritten Mal der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA-Bericht) an den Nationalrat übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts und sonstigen Obersten Organe von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes im Bundeskanzleramt.

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 beinhaltet die Ergebnisse der im Vorjahr durch die haushaltsleitenden Organe evaluierten 48 Vorhaben. Insgesamt wurden dabei sechs Vorhaben evaluiert, welche wesentliche Auswirkungen in der Wirkungsdimension „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufweisen:

  • Vorhaben „AMS Wien Kontingentvertrag BBRZ 2014“ (BMASK)
  • Vorhaben „Beschaffung der Impfstoffe für das öffentliche Kinderimpfkonzept“ (BMG)
  • Vorhaben „Förderung der beruflichen Chancen von Frauen in der Arbeitswelt durch Beratung und Aus- und Weiterbildung“ (BMASK)
  • Vorhaben „Förderung von Fachhochschul-Studiengängen“ (BMWFW)
  • Vorhaben „Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung 2014“ (BMASK)
  • Vorhaben „Maßnahme Drahtwurm De-minimis Beihilfe 2014“ (BMLFUW)

Betroffen waren die Subdimensionen „Direkte Leistungen an natürliche oder juristische Personen oder Unternehmen“, „Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen“, „Körperliche und seelische Gesundheit“ als auch „sonstige wesentliche Auswirkungen“. Die ebenfalls im Zusammenhang auf Gleichstellungswirkungen zu untersuchenden Subdimensionen „Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit“, „Öffentliche Einnahmen“ und „Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder Zusammensetzung von Entscheidungsgremien“ blieben unbeachtet.

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