Von abstrakten Zielen zu spürbarer mehr Gleichstellung

„Money talks“ – „Geld spricht“. Und sagt dann so einiges. Zum Beispiel darüber, welche gesellschaftspolitischen Zielsetzungen verfolgt werden. Schließlich ist Geld ein zentrales Mittel der Politikgestaltung und genau daran knüpft Gender Budgeting an. Die Idee ist älter, als man glauben möchte. So hat die Sozialdemokratin Gabriele Proft bereits 1928 im österreichischen Nationalrat kritisiert, wie viel der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten von Frauen erledigt werden und wie wenig ihnen dafür aus den Budgetmitteln zugutekommt. Beides sind zentrale Aspekte von Gender Budgeting.

Der AK ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im gesellschaftlichen und beruflichen Leben ein zentrales politisches Anliegen. Die Gestaltung von Budgets in diesem Sinne wurde von ihr daher immer unterstützt. Mit der Einführung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt ist das Prinzip von Gender Budgeting nunmehr auch gesetzlich verankert.

Die AK hat das anhand eines wichtigen Kapitels aufgegriffen und die Studie “Gender Budgeting im Steuersystem” beim Wifo beauftragt. Im Rahmen einer Veranstaltung wurde auf Basis der Ergebnisse mit ExpertInnen und politisch Verantwortlichen der  Status Quo aufgearbeitet und neue Ansatzpunkte für mehr Gendergerechtigkeit im Steuersystem diskutiert. Auch im Rahmen der Budgetanalysen wird laufend analysiert, wie Gender Budgeting umgesetzt wird und Verbesserungsvorschläge gemacht.

Doch auch viele Aktivitäten, die nicht vorrangig unter dem Titel “Gender Budgeting” stehen, gehören in dieses Kapitel. So hat sich die AK beispielsweise dafür eingesetzt, mit dem neuen Kinderbetreuungskonto die partnerschaftliche Teilung von Familien- und Erwerbsarbeit durch entsprechende finanzielle Anreize zu unterstützen.

Schließlich muss es das Ziel sein, nicht nur auf einer abstrakten Ebene Ziele für Gleichstellung zu verankern, sondern spürbare Veränderungen im Leben von Frauen und Männern zu bewirken. Fraglos wird sich die AK auch weiterhin mit diesem Thema intensiv beschäftigen, denn die “richtige” Umsetzung von Gender Budgeting ist nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch Teil einer politischen Auseinandersetzung, die unbedingt zu führen ist.

Sybille Pirklbauer, Chamber of Labour/Austria, Dep. of Women’s Affairs.