Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2018 ist da!

Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft. 

Der jährlich erscheinende Bericht der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle bietet einen genauen Überblick über die internen Evaluierungen aller Ressorts und oberster Organe im Hinblick auf den aktuellen Umsetzungsstand der Wirkungsziele. Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2018 wurde am 31. Oktober 2019 an den Nationalrat übermittelt.

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Gleichstellung ist steuerbar! Gender Budgeting im AMS

Viktoria Spielmann beleuchtet in ihrem Blogbeitrag auf dem Blog „Arbeit & Wirtschaft“ die Wichtigkeit von Gender Budgeting für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt.

Ihr Fazit lautet, um die geschlechterbasierte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt effektiv zu bekämpfen, braucht es den gezielten Einsatz von Fördermitteln und klare Zielvorgaben in der Arbeitsmarktpolitik.

„Das arbeitsmarktpolitische Frauenprogramm trägt hierbei einen wichtigen Teil zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt bei. Gleichzeitig braucht es jedoch auch eine Gleichverteilung des Zugangs für beide Geschlechter bei allen Fördermitteln des AMS. Ohne Gender Budgeting und klare Zielvorgaben ist davon auszugehen, dass der gleichberechtigte Zugang zu den Fördermitteln nicht oder nicht zufriedenstellend gegeben ist. Daher sollten politische EntscheidungsträgerInnen das Gender-Budgeting-Ziel unbedingt als zentrales Ziel im AMS beibehalten“, so Spielmann in ihrem Beitrag.

Der Beitrag ist hier in voller Länge abrufbar.

EIGE Gender Budgeting Report 2019: Mainstreaming gender into the EU budget and macroeconomic policy framework

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) veröffentlichte am 10. April 2019 einen Bericht über „Gender Budgeting. Mainstreaming gender into the EU budget and macroeconomic policy framework“. In diesem werden die wichtigsten Forschungsergebnisse der Gender-Budgeting-Projekte des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) der Jahre 2016, 2017 und 2018 vorgestellt.

Die Projekte unterstützten die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Praktikerinnen und Praktiker der EU und der EU-Mitgliedstaaten, einen konsequenten und systematischen Ansatz zu verfolgen, um Gender Budgeting als das wichtigste Instrument des Gender Mainstreaming innerhalb der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Haushaltsprozesse der EU zu implementieren.

Der Bericht untersucht einerseits, inwiefern Gleichstellungsmaßnahmen im Haushalt der EU verankert sind, und beschreibt andererseits detailliert, wie die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, Geschlechtergleichstellung durch Gender Budgeting zu forcieren.Continue Reading EIGE Gender Budgeting Report 2019: Mainstreaming gender into the EU budget and macroeconomic policy framework

Serbiens Gender Budgeting-Ansatz

Das UN-Women Programme Office Serbien veranstaltete von 2. bis 3. Oktober 2019 eine Studienreise zum Thema Gender Budgeting nach Wien, an der VetreterInnen verschiedener Gender Budgeting Abteilungen und Initiativen Serbiens auf nationaler und regionaler Ebene teilnahmen.  Die Abteilung III/1 für Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten im Bundeskanzleramt,  Mag. Birgit Eigelsreiter, M.A., M.A., PhD und MMag Lisa Lichtenegger gaben Einblick in die rechtliche Verankerung des Gender Budgetings auf Bundesebene sowie in die österreichischen Gleichstellungsziele, Maßnahmen und Indikatoren. Zusätzlich wurden auch die IMAG Gender Mainstreaming/Budgeting und ihre Produkte, zu denen u.a. die Website  www.imag-gendermainstreaming.at, der Gender Index oder die Datenbank Gleichstellungsprojekte zählen, präsentiert.

Doch auch Serbien arbeitet ambitioniert an der Implementierung von Gender Budgeting. Die Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung nutzte die Möglichkeit des Austauschs und hat die StudienteilnehmerInnen befragt.Continue Reading Serbiens Gender Budgeting-Ansatz

Der lange Weg – Von der Mädchenbildung zu Gender und Diversität. Ein halbes Jahrhundert Schulpolitik zur Gleichstellung von Mädchen und Burschen in Österreich

Mit ihrem 2017 erschienen Werk „Der lange Weg. Von der Mädchenbildung zu Gender und Diversität“ gibt Dr.in Doris Guggenberger mit Verweis auf Sitzungsprotokolle, Resolutionen und Gesetzestexte tiefe Einblicke in die Arbeit des Bundes und zeigt anhand des Beispiels der österreichischen Schulpolitik auf, wie der Weg im Kampf gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung aussah beziehungsweise aussieht. Nebst detaillierten Informationen zur Schulpolitik stellt sie Fragen, wie: „Wann und in welchem nationalen und internationalen Rahmen entwickelte sich eine Gleichstellungspolitik und wodurch war diese beeinflusst?“, oder „Wo lagen die Hauptaktionsfelder, wer waren die ProtagonistInnen?“Continue Reading Der lange Weg – Von der Mädchenbildung zu Gender und Diversität. Ein halbes Jahrhundert Schulpolitik zur Gleichstellung von Mädchen und Burschen in Österreich

Die Frauen- und Gleichstellungsförderung im österreichischen Vergaberechtsreformgesetz 2018

Kauft die öffentliche Hand ein oder lagert sie Leistungen an Dritte aus, so findet das Vergaberecht Anwendung. Dabei steckt im Vergaberecht viel mehr als ein Mittel zur Gewährleistung eines transparenten Wettbewerbs. Mit den Mitteln, die der Staat und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe aufwenden, gestalten sie die Wirtschaft (z.B. Dumping- vs. Qualitätswettbewerb), den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Bei einem Anteil von beinahe 20% am BIP reden wir darüber hinaus von keiner unwesentlichen, sondern von einer grundlegenden Gestaltungswirkung.

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Schweden erstellt Leitfaden zu Gender Procurement

Die schwedische Vereinigung lokaler Behörden und Regionen SALAR hat einen Leitfaden zu Gender Procurement veröffentlicht. Dieser beinhaltet sowohl Informationen zu den Möglichkeiten betreffend die Einbindung von Gleichstellungskriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge als auch praktische Beispiele. Während der Begriff Gender Procurement oft eingeschränkt verwendet wird, bedient sich SALAR eines weiten Konzepts: Es gehe beim Gender Procurement zum einen darum, dass alle unabhängig von deren Geschlecht gleichermaßen Leistungen in derselben Leistungsqualität zur Verfügung gestellt bekommen,  und zum anderen darum, die allgemeine Qualität und Effizienz zu verbessern. Continue Reading Schweden erstellt Leitfaden zu Gender Procurement

EIGE veröffentlicht Gender Procurement-Checkliste

 

Beschafft die öffentliche Hand, so kauft sie nicht bloß ein, denn die öffentliche Auftragsvergabe dient gleichzeitig auch als Steuerungsinstrument mit einer Innen- und einer Außenwirkung. Werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Aspekte der Gleichstellung beachtet, handelt es sich um eine Art des Gender Budgetings. EIGE spricht diesbezüglich von Gender Procurement und hat dazu eine Checkliste veröffentlicht.

Gemäß dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern bestenfalls in den Vertragsgegenstand (d.h. nicht in Eignungs- oder Zuschlagskriterien) und in die Vertragsbestimmungen einfließen. Unter anderem können folgende Fragen Berücksichtigung finden: Continue Reading EIGE veröffentlicht Gender Procurement-Checkliste

Kasachstan goes Gender Budgeting

Kasachstan goes Gender Budgeting

Mitglieder der kasachischen Kommission für Frauenangelegenheiten und Familien machten vom 19. bis 23. Juni 2018 eine Studienreise zum Thema Gender Budgeting nach Wien, an der unter anderem VertreterInnen des kasachischen Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums teilnahmen.

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