“Haushalt fair teilen” – Bericht der 2. Münchner Frauenkonferenz

Am 06. und 07. Oktober 2016 veranstaltete die Landeshauptstadt München in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Institut für Urbanistik die 2. Münchner Frauenkonferenz. Unter dem Titel *Haushalt fair teilen* ging es diesmal ums Geld und um die gleichstellungsorientierte Steuerung von Finanzhaushalten.

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Gender Budgeting in der Tiroler Landesverwaltung

Beitrag von Mag.a Elisabeth Stögerer-Schwarz

“Die rechtlichen Grundlagen für Gender Budgeting sind mittlerweile sehr gute. Die spannende Herausforderung ist nach wie vor die praktische Umsetzung. In der Tiroler Landesverwaltung wurden in den letzten Jahren  einige Pilotprojekte umgesetzt, d.h. einzelne Förderschienen wurden einem intensiven Gender-Check unterzogen und daraus wurden gleichstellungsorientierte Maßnahmenempfehlungen abgeleitet. Die Umsetzung von Gender Budgeting kann nur auf Ebene der Fachabteilungen erfolgen. Dazu braucht es den Aufbau von Gender-Kompetenz und gleichstellungsorientierte Zielvorgaben – und einen langen Atem, denn Gender Budgeting ist ein Prozess und kein einmaliges, hübsches Event.”

Grundlagen

Mit Regierungsbeschluss vom Oktober 2001 hat die Tiroler Landesregierung die Strategie des Gender-Mainstreaming als Leitziel in der Landesverwaltung verankert. Gender Budgeting versteht sich als Teilaspekt bzw. Teilstrategie von Gender Mainstreaming.

Erlass Nr. 11: Gender Mainstreaming; Gender Budgeting – Förderrichtlinien Individualförderung

Bei der Erlassung von neuen Richtlinien bzw. Änderungen von bestehenden Richtlinien betreffend Individualförderung sind die Ziele von Gender Mainstreaming bzw. die Ansätze von Gender Budgeting umzusetzen. Dazu soll künftig bei allen neuen Richtlinien/Änderung von Richtlinien das diesem Erlass als Anlage beigeschlossene „Erhebungsblatt Individualförderung“ als Teil der Förderrichtlinien von der Landesregierung mitbeschlossen werden.

Erlass Nr. 11a: Prüfung von Förderrichtlinien im Hinblick auf Antidiskriminierung

Bei der Erstellung von Regierungsanträgen zur Beschlussfassung von Förderrichtlinien ist künftig in der Begründung zum Regierungsantrag auch die Gleichstellungs-Relevanz (= Einschätzung der zu erwartenden Auswirkungen auf Frauen und Männer) sowie der Gender Budgeting Ansatz (Einschätzung der Ressourcenverteilung auf Frauen und Männer und damit verbundene Gleichstellungsziele) darzulegen.

Allgemeine Richtlinie des Landes Tirol für Förderungen aus Landesmitteln (laut Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 15.10.2013) II.8. Die Vorgaben der Antidiskriminierung, des Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting sowie die Nachhaltigkeit sind zu beachten.

Pilotprojekte:

SG Arbeitsmarktförderung: Arbeitsmarktförderungen

Durchführung von 7 Pilotprojekten in den Abteilungen Organisation und Personal, JUFF, Repräsentationswesen, Kultur, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung und Landessanitätsdirektion am Beispiel  je einer Individualförderung

Berichte: Gender Budgeting Bericht 2011

Mag.a Elisabeth Stögerer-Schwarz
Leiterin des Bereichs Frauen und Gleichstellung – Land Tirol
www.tirol.gva.t/Frauen

Studie: “GENDER EQUALITY AND TAXATION IN THE EUROPEAN UNION”

Von Gunnarsson, Asa; Schratzenstaller, Margit ; Spangenberg, Ulrike;

Die am 30. Mai 2017 im Ausschuss der Rechte für die Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentierte Studie, gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Besteuerung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und setzt sich mit den geschlechtsspezifischen Effekten der Besteuerungssysteme auseinander.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben Steuer-Regelungen, welche implizit zwischen Männern und Frauen differenzieren, bereits verboten. Dennoch, auch wenn es keine nach Geschlecht diskriminierenden Steuern gibt, sind Steuerregelungen nicht geschlechtsneutral, sondern interagieren mit unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten. So ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, unbezahlte Arbeit, Altersvorsorge, Armut und Reichtum. Im Durchschnitt verdienen Männer dabei mehr und sind reicher als Frauen.

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