Dem Staat stehen für eine Vielzahl an Aufgaben nur knappe Budgetmittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund müssen die vorhandenen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Seit der Haushaltsrechtsreform 2013 wird die Bundesverwaltung über Zielvorgaben, Wirkungen und Leistungen gesteuert. Der Fokus der staatlichen Budgetpolitik rückt damit weg von der Frage „Wie viel geben wir aus?“ und hin zur Frage „Was möchten wir mit den eingesetzten Mitteln erreichen?“.
Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein Teil der Umsetzung dieser Steuerungslogik, denn sie stellt die Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen oder anderen staatlichen Vorhaben auf bestimmte Wirkungsdimensionen dar. Sie ist so früh wie möglich zu beginnen und begleitet etwa ein Gesetzesvorhaben von der Konzeption bis zur Beschlussfassung im Parlament. Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten bzw. Wirksamwerden ist das Vorhaben intern zu evaluieren.
Diese internen Evaluierungen wurden vom Budgetdienst im Rahmen des Berichtes über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Finanzjahr 2021 zusammengefasst und analysiert.
Das Gesamtergebnis ist durchaus positiv: Von 64 Vorhaben, für welche eine interne Evaluierung zu erstellen war, schätzten die Ressorts bei 45 (70,3 %) die insgesamt erwarteten Wirkungen als „überplanmäßig“ bzw. „zur Gänze“ erreicht ein. 12 Vorhaben (18,8 %) wurden „überwiegend“ erreicht, bei 7 Vorhaben (10,9 %) war nach der internen Evaluierung der Ressorts eine „teilweise Zielerreichung gegeben. Keines der Vorhaben wurde als „nicht erreicht“ beurteilt.
Von den 64 evaluierten Vorhaben wurde bei 14 (21,9 %) die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern abgeschätzt und somit als wesentlich erachtet. In den meisten Evaluierungen wird von den Ressorts explizit auf die positive Wirkung eines Vorhabens auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hingewiesen. Ein Beispiel: Durch das Vorhaben „Integrationsgesetz“ wurde eine Steigerung der weiblichen Teilnehmerinnen bei den Deutsch-Onlinekursen bzw. bei den Werte- und Orientierungskursen verzeichnet. Damit wird Frauen eine aktive Teilhabe am österreichischen Gesellschaftsleben erleichtert.
Raum für Verbesserungen bleibt dennoch. So kritisiert der Budgetdienst, dass regelmäßig die im Rahmen der Evaluierung angeführte Relevanz eines Vorhabens für eine bestimmte Wirkungsdimension nicht hinreichend beschrieben wurde bzw. nicht verständlich war. Für künftige Jahre wird somit bei den Evaluierungen darauf zu achten sein, die Auswirkungen eines bestimmten Vorhabens auf die Wirkungsdimension „Gleichstellung von Frauen und Männern“ konkreter zu beschreiben. Ebenfalls begrüßen würde der Budgetdienst eine Evaluierung von Vorhaben dahingehend, ob durch das Vorhaben spezifische negative Auswirkungen für Frauen entstehen könnten.
Der Gesamtbericht ist über das Webportal das öffentlichen Dienstes abrufbar.
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