Schweden erstellt Leitfaden zu Gender Procurement

Die schwedische Vereinigung lokaler Behörden und Regionen SALAR hat einen Leitfaden zu Gender Procurement veröffentlicht. Dieser beinhaltet sowohl Informationen zu den Möglichkeiten betreffend die Einbindung von Gleichstellungskriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge als auch praktische Beispiele. Während der Begriff Gender Procurement oft eingeschränkt verwendet wird, bedient sich SALAR eines weiten Konzepts: Es gehe beim Gender Procurement zum einen darum, dass alle unabhängig von deren Geschlecht gleichermaßen Leistungen in derselben Leistungsqualität zur Verfügung gestellt bekommen,  und zum anderen darum, die allgemeine Qualität und Effizienz zu verbessern. Continue Reading Schweden erstellt Leitfaden zu Gender Procurement

EIGE veröffentlicht Gender Procurement-Checkliste

 

Beschafft die öffentliche Hand, so kauft sie nicht bloß ein, denn die öffentliche Auftragsvergabe dient gleichzeitig auch als Steuerungsinstrument mit einer Innen- und einer Außenwirkung. Werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Aspekte der Gleichstellung beachtet, handelt es sich um eine Art des Gender Budgetings. EIGE spricht diesbezüglich von Gender Procurement und hat dazu eine Checkliste veröffentlicht.

Gemäß dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern bestenfalls in den Vertragsgegenstand (d.h. nicht in Eignungs- oder Zuschlagskriterien) und in die Vertragsbestimmungen einfließen. Unter anderem können folgende Fragen Berücksichtigung finden: Continue Reading EIGE veröffentlicht Gender Procurement-Checkliste

Neues Buch zum Thema Gender Budgeting in Europa

Angela O’Hagan, Elisabeth Klatzer (Eds.)

“Gender Budgeting in Europa – Entwicklungen und Herausforderungen” ist

  • eine kritische Auseinandersetzung mit dem historischen und theoretischen Hintergrund von Gender Budgeting.
  • eine Untersuchung der Ansätze und Umsetzungsstrategien in verschiedenen Teilen Europas in den letzten 20 Jahre.
  • kritische Reflektion von Gender Budgeting-Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen von Regierungen in unterschiedlichen Ländern.
  • Bekräftigung des feministischen Engagements bei geschlechterspezifischen Analysen von Budget-Prozessen und Wirtschaftspolitik.

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“Haushalt fair teilen” – Bericht der 2. Münchner Frauenkonferenz

Am 06. und 07. Oktober 2016 veranstaltete die Landeshauptstadt München in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Institut für Urbanistik die 2. Münchner Frauenkonferenz. Unter dem Titel *Haushalt fair teilen* ging es diesmal ums Geld und um die gleichstellungsorientierte Steuerung von Finanzhaushalten.

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Studie: “Gender Equality and Taxation in the European Union”

Von Gunnarsson, Asa; Schratzenstaller, Margit ; Spangenberg, Ulrike;

Die am 30. Mai 2017 im Ausschuss der Rechte für die Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentierte Studie “Gender Equality and Taxation in the European Union” gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Besteuerung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und setzt sich mit den geschlechtsspezifischen Effekten der Besteuerungssysteme auseinander.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben Steuer-Regelungen, welche implizit zwischen Männern und Frauen differenzieren, bereits verboten. Dennoch, auch wenn es keine nach Geschlecht diskriminierenden Steuern gibt, sind Steuerregelungen nicht geschlechtsneutral, sondern interagieren mit unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten. So ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, unbezahlte Arbeit, Altersvorsorge, Armut und Reichtum. Im Durchschnitt verdienen Männer dabei mehr und sind reicher als Frauen.

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Gender Budgeting in Berlin – Ein Blick über den Tellerrand

Im Interview mit Oliver Rohbeck, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (Abteilung II – Finanzpolitik und Haushalt)

 

 

Gibt es rechtliche Bestimmungen/Vorgaben zu Gender Budgeting?

In Berlin führte der Verfassungsauftrag der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern gemäß Artikel 10 Abs. 3 aufgrund der Senatsbeschlusslage seit 2002 und der Parlamentsauflage seit 2004/2005 zu der Besonderheit, dass Gender-Informationen systematischer Bestandteil des Haushaltsplans sind. Dabei stand immer der „nutzerorientierte Ansatz“ im Vordergrund, also die Analyse, wie Haushaltsmittel auf Bürgerinnen und Bürger wirken.

Die mit Artikel 10 der Verfassung formulierten Aufträge Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung bieten durch ihre Verknüpfung mit den Haushaltsmitteln nicht nur ein Instrument der Haushaltstransparenz, sondern auch ein Werkzeug zur gezielten Steuerung des Budgets neben fachpolitischen, sozialpolitischen, migrationspolitischen und weiteren Fachzielen.

Die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Vorgehensweise werden jeweils mit dem Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt vorgegeben. Die bewährten Mittel zu einer geschlechtergerechten Analyse des Berliner Haushaltsplans sind:

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Gleichstellung: Der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum

Es bestehen signifikante Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der EU …

  • Frauen sind in MINT-Studien unterrepräsentiert. 75% der Studierenden sind Männer.
  • Im Durchschnitt beträgt der Gender Gap im Bereich der Beschäftigung 11,6% und steigt mit der Anzahl der Kinder im Haushalt an. 39% der Frauen gaben 2015 an, dass Betreuungspflichten für Kinder der Grund für ihre Teilzeit-Beschäftigung waren. (Männer: 4%)
  • Die Überrepräsentation von Frauen in Teilzeit-Beschäftigung (2015: 32,1%, Männer: 8.9%) bedeutet auch eine höhere Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung.
  • Gender Pay Gap: Im Durchschnitt verdienten Frauen 2016 um 16,1% weniger als Männer.

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Wirtschaftswachstum oder nicht? EIGE-Studie beweist: Gleichstellung spielt eine Rolle

Würde die EU mehr unternehmen, um eine vollständige Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, dann gäbe es mehr Jobs, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf würde steigen und künftige demografische Herausforderungen wären auf einmal gar nicht mehr so groß. So zumindest die Ergebnisse einer anlässlich des Internationalen Frauentags vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen EIGE veröffentlichten Studie zum ökonomischen Nutzen von Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist einer der Grundwerte der EU. Es geht dabei um Fairness. Die Zahlen sprechen für sich: Gleichstellung bedingt Wirtschaftswachstum in Europa“, so Vera Jourová, Kommissarin für Justiz Konsumentenschutz und Gleichstellung. Auch gemäß Virginija Langbakk, Direktorin des EIGE, beweist die Studie, „dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch wirtschaftlichen Nutzen hat. Diese Aussage kann die Europäische Union in ihrem Bestreben, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erzeugen, nicht unberücksichtigt lassen. Viel zu lange haben Geschlechter-Ungleichheiten Frauen in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt. Nun haben wir den Beweis dafür, dass die Gleichstellung Kernstück einer funktionierenden Wirtschaft ist.“

Die Resultate der Studie sprechen für sich!

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Österreich auch international als Gender Budgeting Vorzeigemodell anerkannt!

In dem Artikel des Economist vom 23. Februar 2017 mit dem Titel “Making women count – Why governments should introduce gender budgeting” nennt die britische Wochenzeitschrift eine Vielzahl von Gründen , warum Staaten Gender Budgeting einführen sollten. Nicht nur mache Gleichstellung „Sinn“, Regierungen sollten sie messen und mittels ihrer Haushaltspolitik auch tatsächlich „fördern“. Denn: „the way to a government’s heart is through its pocket”.

Die im Kampf für Gleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzten Initiativen und Maßnahmen seien zwar wichtig – so der Artikel – es brauche jedoch Quantifizierung und Messung, damit Worten auch Taten folgen. Und Taten heißt in diesem Fall Geld; Geld, das in die eine oder in die andere Richtung fließen kann. Es für Dinge auszugeben, die sowohl für Frauen als auch für Männer Sinn machen, sei das Herzstück einer geschlechtergerechten und egalitären Gesellschaft. Nur Zahlen zeigen am Ende des Tages, ob wir zu unseren Zielen stehen.

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Unser Gender Budgeting Blog im Fokus in Brüssel

Dass Österreichs Gender Budgeting Modell als internationales Best Practice Example gilt, ist spätestens seit 2014 klar, wo der österreichische Weg im Rahmen des Mutual Learning Seminars zu Gender Impact Assessments der High Level Group Gender Mainstreaming (HLG GM) als Vorzeigemodell präsentiert wurde (siehe auch den Bericht auf http://www.imag-gmb.at).

Mit unserem Gender Budgeting Blog haben wir umgesetzt, was wir aus dem Seminar mitgenommen haben. Denn: Mutual Learning ist nicht nur das Lernen von anderen (AkteurInnen und Best Practices), sondern auch das Lernen mit anderen und die Weiterentwicklung der eigenen Methoden. Und dieser Ansatz gilt neuerlich als Best Practice.

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