Studie: “GENDER EQUALITY AND TAXATION IN THE EUROPEAN UNION”

Von Gunnarsson, Asa; Schratzenstaller, Margit ; Spangenberg, Ulrike;

Die am 30. Mai 2017 im Ausschuss der Rechte für die Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentierte Studie, gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Besteuerung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und setzt sich mit den geschlechtsspezifischen Effekten der Besteuerungssysteme auseinander.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben Steuer-Regelungen, welche implizit zwischen Männern und Frauen differenzieren, bereits verboten. Dennoch, auch wenn es keine nach Geschlecht diskriminierenden Steuern gibt, sind Steuerregelungen nicht geschlechtsneutral, sondern interagieren mit unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten. So ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, unbezahlte Arbeit, Altersvorsorge, Armut und Reichtum. Im Durchschnitt verdienen Männer dabei mehr und sind reicher als Frauen.

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Gender Budgeting in Berlin – Ein Blick über den Tellerrand

Im Interview mit Oliver Rohbeck, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (Abteilung II – Finanzpolitik und Haushalt)

 

 

Gibt es rechtliche Bestimmungen/Vorgaben zu Gender Budgeting?

In Berlin führte der Verfassungsauftrag der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern gemäß Artikel 10 Abs. 3 aufgrund der Senatsbeschlusslage seit 2002 und der Parlamentsauflage seit 2004/2005 zu der Besonderheit, dass Gender-Informationen systematischer Bestandteil des Haushaltsplans sind. Dabei stand immer der „nutzerorientierte Ansatz“ im Vordergrund, also die Analyse, wie Haushaltsmittel auf Bürgerinnen und Bürger wirken.

Die mit Artikel 10 der Verfassung formulierten Aufträge Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung bieten durch ihre Verknüpfung mit den Haushaltsmitteln nicht nur ein Instrument der Haushaltstransparenz, sondern auch ein Werkzeug zur gezielten Steuerung des Budgets neben fachpolitischen, sozialpolitischen, migrationspolitischen und weiteren Fachzielen.

Die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Vorgehensweise werden jeweils mit dem Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt vorgegeben. Die bewährten Mittel zu einer geschlechtergerechten Analyse des Berliner Haushaltsplans sind:

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Gleichstellung: Der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum

Es bestehen signifikante Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der EU …

  • Frauen sind in MINT-Studien unterrepräsentiert. 75% der Studierenden sind Männer.
  • Im Durchschnitt beträgt der Gender Gap im Bereich der Beschäftigung 11,6% und steigt mit der Anzahl der Kinder im Haushalt an. 39% der Frauen gaben 2015 an, dass Betreuungspflichten für Kinder der Grund für ihre Teilzeit-Beschäftigung waren. (Männer: 4%)
  • Die Überrepräsentation von Frauen in Teilzeit-Beschäftigung (2015: 32,1%, Männer: 8.9%) bedeutet auch eine höhere Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung.
  • Gender Pay Gap: Im Durchschnitt verdienten Frauen 2016 um 16,1% weniger als Männer.

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Wirtschaftswachstum oder nicht? EIGE-Studie beweist: Gleichstellung spielt eine Rolle

Würde die EU mehr unternehmen, um eine vollständige Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, dann gäbe es mehr Jobs, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf würde steigen und künftige demografische Herausforderungen wären auf einmal gar nicht mehr so groß. So zumindest die Ergebnisse einer anlässlich des Internationalen Frauentags vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen EIGE veröffentlichten Studie zum ökonomischen Nutzen von Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist einer der Grundwerte der EU. Es geht dabei um Fairness. Die Zahlen sprechen für sich: Gleichstellung bedingt Wirtschaftswachstum in Europa“, so Vera Jourová, Kommissarin für Justiz Konsumentenschutz und Gleichstellung. Auch gemäß Virginija Langbakk, Direktorin des EIGE, beweist die Studie, „dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch wirtschaftlichen Nutzen hat. Diese Aussage kann die Europäische Union in ihrem Bestreben, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erzeugen, nicht unberücksichtigt lassen. Viel zu lange haben Geschlechter-Ungleichheiten Frauen in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt. Nun haben wir den Beweis dafür, dass die Gleichstellung Kernstück einer funktionierenden Wirtschaft ist.“

Die Resultate der Studie sprechen für sich!

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Unser Gender Budgeting Blog im Fokus in Brüssel

Dass Österreichs Gender Budgeting Modell als internationales Best Practice Example gilt, ist spätestens seit 2014 klar, wo der österreichische Weg im Rahmen des Mutual Learning Seminars zu Gender Impact Assessments der High Level Group Gender Mainstreaming (HLG GM) als Vorzeigemodell präsentiert wurde (siehe auch den Bericht auf http://www.imag-gmb.at).

Mit unserem Gender Budgeting Blog haben wir umgesetzt, was wir aus dem Seminar mitgenommen haben. Denn: Mutual Learning ist nicht nur das Lernen von anderen (AkteurInnen und Best Practices), sondern auch das Lernen mit anderen und die Weiterentwicklung der eigenen Methoden. Und dieser Ansatz gilt neuerlich als Best Practice.

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Kurs halten – über die Chancen und Grenzen von Gender Budgeting in einer schwierigen Zeit

Eröffnungsrede von Ulrike Hauffe, zur 2. Münchener Frauenkonferenz, 06.10.2016
Haushalt fairteilen – Gleichstellungsorientierte Steuerung öffentlicher Finanzen

Die vollständige Version des Artikels finden Sie hier.

21 Jahre ist es her, dass in Peking bei der Weltfrauenkonferenz Gender Mainstreaming beschlossen worden ist – und damit auch Gender Budgeting als haushalterische Lesart von Gender Mainstreaming.
Nun ist es aber auch mal gut! Die so denken – davon gibt es einige.
– Nun ist es aber auch mal gut, weil ihr uns genug gequält habt!
– Nun ist es aber auch mal gut, weil wir Gleichstellung doch längst haben!

Paradox bis zur Karikatur – so würde ich das Rollenbild von Frauen in unserem Land bezeichnen. DAS eine Rollenbild gibt es nicht, schon klar. Aber es gibt einen medialen Mainstream, der ein bestimmtes Bild von Frauen – und von Männern – vermittelt. Dieses Bild setzt Maßstäbe und prägt damit das Leben der allermeisten, ob wir wollen oder nicht. Wir verhalten uns irgendwie dazu mit unserer Weise zu sein, zu arbeiten, auszusehen.

Wandel erwünscht – Strukturen beharren
Studien ergeben, dass sich insbesondere junge Frauen und Männer neue Rollenbilder wünschen, die mit den Traditionen brechen, die echte Partnerschaft und ein Miteinander auf Augenhöhe möglich machen. Gleiche Anteile bei Arbeit, Familie, Geld und Zeit werden ersehnt – die Strukturen aber halten hier nicht mit, sie sind zäh. Die Entgeltlücke, der hohe Frauenanteil in prekärer Beschäftigung und in schlecht bezahlten Berufen, die gläserne Decke, vermehrte Überstunden junger Väter sind hier die Symptome. Klötze am Bein der Gleichstellung sind:

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BELGIEN: Ein Blick über den Tellerrand – Internationale Perspektiven

Interview with Dr. Saskia Ravesloot, BTC, Belgian Development Agency, Brussels

Your activities and experiences with Gender Budgeting and G(R)B model

 

What made you get active in Gender Budgeting? Whatyou’re your present activities?

 

In October 2001, I was a researcher at the Centre for Women’s Studies of the Antwerp University. While working on a gender mainstreaming project for the Belgian Government, I participated in one of the first large-scale High Level International Conferences on Gender Budgeting Initiatives (Strengthening Economic and Financial Governance), which was organised in Brussels. This inspiring conference gave me the opportunity to get acquainted with concepts and tools of gender budgeting, to meet key authors like Diana Elson, Guy Hewitt and Rhonda Sharp and to learn from experiences in the field as for example, in Tanzania and Uganda. In this regard UNIFEM/Karen Judd’s paper on Gender Budgeting Initiatives shall be recommended for further reading.

From then on, I have seen gender budgeting as the key for success when the aim was to integrate gender in whatever strategy, policy or process.

As a member of the OECD/DAC Gendernet I am currently contributing to the reflections on minimum standards for the Gender Marker. The final output of this informal working group on the DAC gender equality policy marker aims at developing new guidelines for improving the application of the Gender Marker in a more coherent manner among OECD/DAC member states.

Could you please summarise your experiences with Gender Budgeting…

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POLEN: Ein Blick über den Tellerrand – Internationale Perspektiven

Anna Zachorowska ist Erasmus-Koordinatorin am Institute of Economics, Finance and Management der Jagiellonian University, Polen

  • What made you get active in Gender Budgeting? What do your present activities in this area look like?

I am an academic whose main area of research is feminist economics. I am writing mainly about macroeconomics and gender. Since I was theoretically interested in this subject in 2012, a group of human rights activists from Krakow asked me to become a part of project concerned with the city of Krakow. This a group of activists we have prepared a gender budget of the city of Krakow.

  • Could you please summarise your experiences with Gender Budgeting in national projects.

The project that I was personally involved in was a national project concentrated on the second biggest city in Poland – Krakow. Additionally I was also involved in the report concerning the possibility of adoptation of Austrian gender responsive budgeting in Poland, within the European project Exchange of good practices on gender equality.Continue Reading POLEN: Ein Blick über den Tellerrand – Internationale Perspektiven

Gender Budgeting in der Arbeit des Europäischen Parlaments und im EU-Haushalt – Gelebte Praxis oder Graue Theorie?

Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen
und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung:
Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen,
die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen.

Robert Schuman

 

 

Sie wollen es ganz genau wissen? Die Langversion des Artikels, inklusive Quellenangaben finden Sie hier

Die Europäische Union wurde als Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft gegründet. Darüber hinaus hat sie sich zu einer ideenstiftenden Wertegemeinschaft entwickelt, deren unverzichtbarer – und mittlerweile primärrechtlich verankerter Bestandteil – die Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Mit ihren Maßnahmen und Politiken erfüllt sie eine Vorbildfunktion ihren Mitgliedstaaten gegenüber. Daher stellen sich Fragen, wie: Setzt das europäische Institutionengefüge alles daran, Gleichstellung zu forcieren – etwa auch beim doch beachtlichen Etat der Verwaltungseinheit „Europa“? Ist Gender Budgeting auch dort gelebte Realität? Anhand folgender ausgewählter Dokumente der europäischen Organe wird im Folgenden genau diesen Fragen nachgegangen:

  1. die aktuelle Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments von 2016
  2. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2015 zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 bzw.
  3. die ebenfalls 2015 erstellte Studie „Der EU‑Haushalt für die Gleichstellung von Frauen und Männern“

Diese belegen, dass Gender Budgeting ein Thema auf der EU-Agenda ist. Gleichwohl ist der Weg bis hin zur erfolgreichen Implementierung noch ein langer.Continue Reading Gender Budgeting in der Arbeit des Europäischen Parlaments und im EU-Haushalt – Gelebte Praxis oder Graue Theorie?