Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft.
Der jährlich erscheinende Bericht der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle des Bundes (BMKÖS) gibt einen Überblick über die von den Ressorts gesetzten gesellschaftlichen Ziele, die ergriffenen Maßnahmen und die erreichten Ergebnisse. Der Bericht zur Wirkungsorientierung wird jährlich bis spätestens 31. Oktober an den Nationalrat übermittelt und im Anschluss veröffentlicht.
Ein wesentliches Element der Wirkungsorientierung ist die konsequente Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Als Querschnittsmaterie zieht sich diese Thematik wie ein roter Faden durch alle Wirkungsbereiche und soll im Rahmen des Verwaltungshandelns umfassend berücksichtigt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung werden die Evaluierungsergebnisse im Bereich Berücksichtigung der tatsächlichen Geschlechtergleichstellung nun zum fünften Mal in Form eines eigenen Berichtsteils an das Parlament übermittelt.
Die Schwerpunkte wurden dabei, basierend auf den europäischen Kerngebieten im Bereich der tatsächlichen Geschlechtergleichstellung, auf folgende sieben Themencluster gesetzt:
- Arbeitsmarkt und Bildung
- Entscheidungspositionen und -prozesse
- Infrastruktur und Umwelt
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Schutz vor Gewalt
- Gesundheit
- Sensibilisierung und Kompetenzentwicklung
Die Ergebnisse wurden in einer Gleichstellungslandkarte übersichtlich dargestellt:
Diese ist im Gesamtbericht auf Seite 670 f. sowie im Berichtsteil zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern auf Seite 18 f. zu finden.
Mittels untenstehendem Formular haben Sie die Möglichkeit, einen Kommentar zu verfassen und an uns zu schicken. Sollte das Kommentarfeld nicht einwandfrei zugänglich sein, so schicken Sie uns Ihren Kommentar inklusive AbsenderInneninformationen einfach per E-Mail an: imag-gmb@bka.gv.at!
Der Budgetdienst im Parlament hat seine Budgetanalyse 2018 und 2019 veröffentlicht und darin die Umsetzung von Gender Budgeting näher beleuchtet.
“Die rechtlichen Grundlagen für Gender Budgeting sind mittlerweile sehr gute. Die spannende Herausforderung ist nach wie vor die praktische Umsetzung. In der Tiroler Landesverwaltung wurden in den letzten Jahren einige Pilotprojekte umgesetzt, d.h. einzelne Förderschienen wurden einem intensiven Gender-Check unterzogen und daraus wurden gleichstellungsorientierte Maßnahmenempfehlungen abgeleitet. Die Umsetzung von Gender Budgeting kann nur auf Ebene der Fachabteilungen erfolgen. Dazu braucht es den Aufbau von Gender-Kompetenz und gleichstellungsorientierte Zielvorgaben – und einen langen Atem, denn Gender Budgeting ist ein Prozess und kein einmaliges, hübsches Event.”
31/05/2017: Mit diesem Stichtag wurde nun zum vierten Mal der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA-Bericht) an den Nationalrat übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts und sonstigen Obersten Organe von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes im Bundeskanzleramt.
In einer kürzlich veröffentlichten Publikation des Finanzministeriums wird deutlich, dass sich in Österreich die Einkommen von Frauen und Männern nicht nur weiterhin stark unterscheiden, sondern dass der Einkommensunterschied sogar höher ist als in den meisten europäischen Staaten: Im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmerinnen brutto lediglich zwei Drittel im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Ähnlich sieht es bei Pensionsbezieherinnen und Selbstständigen aus.