Im Rahmen des EU-Projekts „EU Neighbor East“ unternahm eine Delegation aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine im Juni 2023 eine Studienreise nach Wien. Die Reise war ganz dem Thema „Gender Budgeting“ gewidmet und ermöglichte einen direkten Erfahrungsaustausch auf Verwaltungsebene.
An der Studienreise nahmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien, Ämter und Institutionen teil. Sie wurden in Wien unter anderem vom Bundeskanzleramt, Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, empfangen.
Im Rahmen des Besuchs fand ein reges Kennenlernen und ein Austausch der angewandten Methoden und bewährter Praktiken statt. Im Vordergrund standen Einblicke in die Tätigkeiten der Frauensektion, die gesetzliche Verankerung und praktische Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Österreich, die Arbeit der IMAG GMB sowie aktuelle Maßnahmen und Projekte zum Thema Gender Budgeting.
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Wirkungsorientierte Folgenabschätzungen (WFA) sind für Rechtsvorschriften des Bundes, für sonstige rechtssetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art und für sonstige Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung zu erstellen. Nach längstens fünf Jahren sind diese Vorhaben verwaltungsintern zu evaluieren. Die internen Evaluierungen der Ressorts werden von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle qualitätsgesichert, zu einem Bericht konsolidiert und jährlich bis spätestens 31. Mai dem Budgetausschuss des Nationalrates vorgelegt.
Der WFA Bericht 2022 enthält die Ergebnisse von insgesamt 55 Vorhaben (2021: 64), welche von den federführenden haushaltsleitenden Organen evaluiert wurden.[1] Die Ressorts schätzten die insgesamt erwarteten Wirkungen der 55 WFA-pflichtigen Vorhaben
bei 7 als überplanmäßig eingetreten (13 %),
bei 26 als zur Gänze eingetreten (47 %),
bei 18 als überwiegend eingetreten (33 %),
bei 3 als teilweise eingetreten (5 %) und
bei einem Vorhaben als nichteingetreten ein.
Gesamtbeurteilung des Erfolgs des Vorhabens (2022)
Im Rahmen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung müssen sämtliche Regelungsvorhaben und große Projekte daraufhin geprüft werden, ob sie Auswirkungen auf eine der neun gesetzlich definierten Wirkungsdimensionen haben. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern stellt eine von ebendiesen Wirkungsdimensionen dar[2], weshalb sämtliche Regelungsvorhaben und große Projekte daraufhin geprüft werden, ob sie mit Auswirkungen in Bezug auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern verbunden sind.
Sofern ein Regelungsvorhaben oder ein größeres Projekt mit Auswirkungen auf die Wirkungsdimension „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ verbunden ist, wird überprüft, ob diese Auswirkungen als wesentlich zu charakterisieren sind. Eine wesentliche Betroffenheit der Wirkungsdimension liegt vor, wenn in zumindest einer ihrer sieben Subdimensionen das Wesentlichkeitskriterium[3] überschritten wird.
Der WFA Bericht 2022 beinhaltet 8 Vorhaben, die mit wesentlichen Auswirkungen in zumindest einer der Subdimensionen der Wirkungsdimension „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ verbunden sind – das entspricht in etwa 15 % der Vorhaben. Davon entfielen
drei Vorhaben auf die Subdimension „Direkte Leistungen“,
drei Vorhaben auf die Subdimension „Sonstige wesentliche Auswirkungen“,
ein Vorhaben auf die Subdimension „Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen“,
ein Vorhaben auf die Subdimension „Unbezahlte Arbeit“,
ein Vorhaben auf die Subdimension „Körperliche und seelische Gesundheit.[4]
Auf die Subdimensionen „Öffentliche Einnahmen“ und „Entscheidungsprozesse und – gremien“ gab es keine wesentlichen Auswirkungen.
[1] Erfasst sind nur solche Vorhaben, die der Vollanwendung der WFA unterliegen und nicht beispielsweise einem vereinfachten Verfahren unterzogen wurden.
[2] Die Wirkungsdimensionen der WFA sind wie folgt definiert: Finanzielle Auswirkungen, Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen, Auswirkungen auf Unternehmen, Umweltpolitische Auswirkungen, Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen, Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger:innen und für Unternehmen, Auswirkungen in sozialer Hinsicht, Auswirkungen auf Kinder und Jugend, Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
[3] Die Wesentlichkeitskriterien sind in Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 WFA-Grundsatz VO für jede Subkategorie genau definiert. So ist beispielsweise die Subdimension „Direkte Leistungen“ dann wesentlich betroffen, wenn Leistungen an natürliche Personen getätigt werden, welche den Wert von 400.000 Euro überschreiten und ein Geschlecht der Zielgruppe unterrepräsentiert (< 30%) ist.
[4] Ein Vorhaben wurde dabei unter zwei Subdimensionen subsumiert.
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Im Rahmen des Projekts „Implementing Gender-Responsive Planning and Budgeting in Turkey“ unternahm eine türkische Delegtion von 28.11.2022 bis 02.02.2022 eine Studienreise nach Wien. Die Reise wurde von UN Women und dem General Directorate on the Status of Women im Ministry of Family, Labour and Social Services organisiert. Sie stand ganz unter dem Motto „Gender Budgeting“ und ermöglichte einen direkten Erfahrungsaustausch zwischen Österreich und der Türkei.
An der Studienreise nahmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher türkischer Ministerien, Ämter und Institutionen sowie Delegierte von UN Women Turkey teil. Sie wurden von Seiten der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt von stv. Abteilungsleiterin Mag.a Karin Maurer und Stefanie Schöner LL.M. (WU) empfangen.
Im Rahmen des Besuchs fand ein reges Kennenlernen und ein Austausch der angewandten Methoden und bewährter Praktiken statt. Im Vordergrund standen Einblicke in die Tätigkeiten der Frauensektion, die gesetzliche Verankerung und praktische Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Österreich, die Arbeit der IMAG GMB sowie aktuelle Maßnahmen und Projekte zum Thema Gender Budgeting.
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Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft.
Der jährlich erscheinende Bericht der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle des Bundes (BMKÖS) gibt einen Überblick über die von den Ressorts gesetzten gesellschaftlichen Ziele, die ergriffenen Maßnahmen und die erreichten Ergebnisse. Der Bericht zur Wirkungsorientierung wird jährlich bis spätestens 31. Oktober an den Nationalrat übermittelt und im Anschluss veröffentlicht.
Ein wesentliches Element der Wirkungsorientierung ist die konsequente Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Als Querschnittsmaterie zieht sich diese Thematik wie ein roter Faden durch alle Wirkungsbereiche und soll im Rahmen des Verwaltungshandelns umfassend berücksichtigt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung werden die Evaluierungsergebnisse im Bereich Berücksichtigung der tatsächlichen Geschlechtergleichstellung nun zum fünften Mal in Form eines eigenen Berichtsteils an das Parlament übermittelt.
Die Schwerpunkte wurden dabei, basierend auf den europäischen Kerngebieten im Bereich der tatsächlichen Geschlechtergleichstellung, auf folgende sieben Themencluster gesetzt:
Arbeitsmarkt und Bildung
Entscheidungspositionen und -prozesse
Infrastruktur und Umwelt
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Schutz vor Gewalt
Gesundheit
Sensibilisierung und Kompetenzentwicklung
Die Ergebnisse wurden in einer Gleichstellungslandkarte übersichtlich dargestellt:
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Dem Staat stehen für eine Vielzahl an Aufgaben nur knappe Budgetmittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund müssen die vorhandenen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Seit der Haushaltsrechtsreform 2013 wird die Bundesverwaltung über Zielvorgaben, Wirkungen und Leistungen gesteuert. Der Fokus der staatlichen Budgetpolitik rückt damit weg von der Frage „Wie viel geben wir aus?“ und hin zur Frage „Was möchten wir mit den eingesetzten Mitteln erreichen?“.
Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein Teil der Umsetzung dieser Steuerungslogik, denn sie stellt die Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen oder anderen staatlichen Vorhaben auf bestimmte Wirkungsdimensionen dar. Sie ist so früh wie möglich zu beginnen und begleitet etwa ein Gesetzesvorhaben von der Konzeption bis zur Beschlussfassung im Parlament. Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten bzw. Wirksamwerden ist das Vorhaben intern zu evaluieren.
Diese internen Evaluierungen wurden vom Budgetdienst im Rahmen des Berichtes über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Finanzjahr 2021 zusammengefasst und analysiert.
Das Gesamtergebnis ist durchaus positiv: Von 64 Vorhaben, für welche eine interne Evaluierung zu erstellen war, schätzten die Ressorts bei 45 (70,3 %) die insgesamt erwarteten Wirkungen als „überplanmäßig“ bzw. „zur Gänze“ erreicht ein. 12 Vorhaben (18,8 %) wurden „überwiegend“ erreicht, bei 7 Vorhaben (10,9 %) war nach der internen Evaluierung der Ressorts eine „teilweise Zielerreichung gegeben. Keines der Vorhaben wurde als „nicht erreicht“ beurteilt.
Von den 64 evaluierten Vorhaben wurde bei 14 (21,9 %) die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern abgeschätzt und somit als wesentlich erachtet. In den meisten Evaluierungen wird von den Ressorts explizit auf die positive Wirkung eines Vorhabens auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hingewiesen. Ein Beispiel: Durch das Vorhaben „Integrationsgesetz“ wurde eine Steigerung der weiblichen Teilnehmerinnen bei den Deutsch-Onlinekursen bzw. bei den Werte- und Orientierungskursen verzeichnet. Damit wird Frauen eine aktive Teilhabe am österreichischen Gesellschaftsleben erleichtert.
Raum für Verbesserungen bleibt dennoch. So kritisiert der Budgetdienst, dass regelmäßig die im Rahmen der Evaluierung angeführte Relevanz eines Vorhabens für eine bestimmte Wirkungsdimension nicht hinreichend beschrieben wurde bzw. nicht verständlich war. Für künftige Jahre wird somit bei den Evaluierungen darauf zu achten sein, die Auswirkungen eines bestimmten Vorhabens auf die Wirkungsdimension „Gleichstellung von Frauen und Männern“ konkreter zu beschreiben. Ebenfalls begrüßen würde der Budgetdienst eine Evaluierung von Vorhaben dahingehend, ob durch das Vorhaben spezifische negative Auswirkungen für Frauen entstehen könnten.
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Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft.
Von: Tobias Polzer, Isabella M. Nolte und Johann Seiwald [1]
Gender Budgeting ist mittlerweile zu einem festen Bestandteil der Tagesordnungen von Regierungen weltweit und internationalen Organisationen geworden und steht in engem Zusammenhang mit dem Thema ‚Gleichstellung der Geschlechter‘, einem der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. In eine aktuellen Studie mit dem Titel “Gender budgeting in public financial management: a literature review and research agenda” [2] wird der akademische Diskurs seit seinen Anfängen in den 1990er Jahren anhand eines Literaturüberblicks (78 Studien in Zeitschriften mit Peer-Review-Verfahren) vorgestellt und versucht, Wege zur Weiterentwicklung von Gender Budgeting aufzuzeigen.
Am 22. Juni 2021 präsentierte die European Women’s Lobby (EWL) in einer Online-Konferenz den Auftakt ihrer Gender Budgeting Platform. Die EWL ist der größte Dachverband der weiblichen Zivilgesellschaft in Europa, in dem sich über 2.000 Organisationen zusammengeschlossen haben, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.
Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft.
Der Budgetdienst erstellt laufend aktuelle Analysen und Anfragebeantwortungen für den Budgetausschuss. Die Dokumente sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar.
Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs zum Bundesfinanzgesetz 2021 erstellte der Budgetdienst seine Budgetanalyse 2021. Im Kapitel „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Budgeting)“ wird die Umsetzung des Gleichstellungsaspekts in der Wirkungsorientierung einer Analyse unterzogen. Eine Zusammenfassung des Kapitels finden Sie hier.
