Der Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2021 ist da!

Dem Staat stehen für eine Vielzahl an Aufgaben nur knappe Budgetmittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund müssen die vorhandenen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Seit der Haushaltsrechtsreform 2013 wird die Bundesverwaltung über Zielvorgaben, Wirkungen und Leistungen gesteuert. Der Fokus der staatlichen Budgetpolitik rückt damit weg von der Frage „Wie viel geben wir aus?“ und hin zur Frage „Was möchten wir mit den eingesetzten Mitteln erreichen?“.

Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein Teil der Umsetzung dieser Steuerungslogik, denn sie stellt die Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen oder anderen staatlichen Vorhaben auf bestimmte Wirkungsdimensionen dar. Sie ist so früh wie möglich zu beginnen und begleitet etwa ein Gesetzesvorhaben von der Konzeption bis zur Beschlussfassung im Parlament. Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten bzw. Wirksamwerden ist das Vorhaben intern zu evaluieren.

Diese internen Evaluierungen wurden vom Budgetdienst im Rahmen des Berichtes über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung für das Finanzjahr 2021 zusammengefasst und analysiert.

Das Gesamtergebnis ist durchaus positiv: Von 64 Vorhaben, für welche eine interne Evaluierung zu erstellen war, schätzten die Ressorts bei 45 (70,3 %) die insgesamt erwarteten Wirkungen als „überplanmäßig“ bzw. „zur Gänze“ erreicht ein. 12 Vorhaben (18,8 %) wurden „überwiegend“ erreicht, bei 7 Vorhaben (10,9 %) war nach der internen Evaluierung der Ressorts eine „teilweise Zielerreichung gegeben. Keines der Vorhaben wurde als „nicht erreicht“ beurteilt.

Von den 64 evaluierten Vorhaben wurde bei 14 (21,9 %) die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern abgeschätzt und somit als wesentlich erachtet. In den meisten Evaluierungen wird von den Ressorts explizit auf die positive Wirkung eines Vorhabens auf die Gleichstellung von Frauen und Männern hingewiesen. Ein Beispiel: Durch das Vorhaben „Integrationsgesetz“ wurde eine Steigerung der weiblichen Teilnehmerinnen bei den Deutsch-Onlinekursen bzw. bei den Werte- und Orientierungskursen verzeichnet. Damit wird Frauen eine aktive Teilhabe am österreichischen Gesellschaftsleben erleichtert.

Raum für Verbesserungen bleibt dennoch. So kritisiert der Budgetdienst, dass regelmäßig die im Rahmen der Evaluierung angeführte Relevanz eines Vorhabens für eine bestimmte Wirkungsdimension nicht hinreichend beschrieben wurde bzw. nicht verständlich war. Für künftige Jahre wird somit bei den Evaluierungen darauf zu achten sein, die Auswirkungen eines bestimmten Vorhabens auf die Wirkungsdimension „Gleichstellung von Frauen und Männern“ konkreter zu beschreiben. Ebenfalls begrüßen würde der Budgetdienst eine Evaluierung von Vorhaben dahingehend, ob durch das Vorhaben spezifische negative Auswirkungen für Frauen entstehen könnten.

Der Gesamtbericht ist über das Webportal das öffentlichen Dienstes abrufbar.

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Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2020 ist da!

Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

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Neue Überblicksstudie zu Gender Budgeting identifiziert Forschungsgebiete der Zukunft

Von: Tobias Polzer, Isabella M. Nolte und Johann Seiwald [1]

Gender Budgeting ist mittlerweile zu einem festen Bestandteil der Tagesordnungen von Regierungen weltweit und internationalen Organisationen geworden und steht in engem Zusammenhang mit dem Thema ‚Gleichstellung der Geschlechter‘, einem der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. In eine aktuellen Studie mit dem Titel “Gender budgeting in public financial management: a literature review and research agenda” [2] wird der akademische Diskurs seit seinen Anfängen in den 1990er Jahren anhand eines Literaturüberblicks (78 Studien in Zeitschriften mit Peer-Review-Verfahren) vorgestellt und versucht, Wege zur Weiterentwicklung von Gender Budgeting aufzuzeigen.

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European Women’s Lobby launcht Gender Budgeting Platform

Am 22. Juni 2021 präsentierte die European Women’s Lobby (EWL) in einer Online-Konferenz den Auftakt ihrer Gender Budgeting Platform. Die EWL ist der größte Dachverband der weiblichen Zivilgesellschaft in Europa, in dem sich über 2.000 Organisationen zusammengeschlossen haben, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.

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Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2019 ist da!

Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

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Budgetanalyse 2021

Der Budgetdienst erstellt laufend aktuelle Analysen und Anfragebeantwortungen für den Budgetausschuss. Die Dokumente sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar.

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs zum Bundesfinanzgesetz 2021 erstellte der Budgetdienst seine Budgetanalyse 2021. Im Kapitel „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Budgeting)“ wird die Umsetzung des Gleichstellungsaspekts in der Wirkungsorientierung einer Analyse unterzogen. Eine Zusammenfassung des Kapitels finden Sie hier.

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Gender Budgeting Toolkit (EIGE)

Das Europäische Institut für Geschlechtergleichstellung (EIGE) veröffentlichte im Mai 2020 ein umfangreiches Step-by-step-Toolkit, das die Anwendung von Gender Budgeting im Umgang mit den Fonds der Europäischen Union begleitet. Das Toolkit soll laut EIGE die an der Programmierung der EU-Fonds beteiligten Verwaltungsbehörden, zwischengeschaltete Stellen, Gleichstellungsbehörden und Personen, die auf EU-Ebene mit EU-Fonds arbeiten, unterstützen. Das in Form eines Handbuchs veröffentlichte Toolkit bietet darüber hinaus allen Gender Budgeting Interessierten die Möglichkeit, sich umfassend mit der Materie auseinanderzusetzen.

Im Detail beleuchten die Kapitel 1-3 die Funktion von Gender Budgeting und seine Anwendung in den EU-Fonds. So wird Personen, die bislang nicht mit Gender Budgeting vertraut sind, der Einstieg in das Thema erleichtert. Herzstück des Toolkits ist Kapitel 4: Hier führen insgesamt 11 Tools durch die verschiedenen Phasen auf europäischem und nationalem Level. Die Tools unterstützen mitunter bei der Formulierung von Indikatoren und Kriterien für die Projektauswahl sowie bei der Beobachtung, Kontrolle und Evaluierung der Programme.

Angesichts der aktuellen Situation gewinnt das Toolkit zusätzlich an Bedeutung. Zur Bekämpfung der Covid-19-Krise bereitet die EU Konjunkturpakete, Investitionen sowie die Verwendung von € 37 Milliarden aus EU-Strukturfonds vor (siehe hier). Die Berücksichtigung von Gender Budgeting ist dabei zentral.

Bislang ist das Toolkit in Englisch verfügbar. Die Übersetzung in 21 weitere EU-Sprachen ist in Arbeit.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Toolkits präsentierte EIGE einen Bericht zur Verbesserung der Work-Life-Balance mit Hilfe von EU-Fonds. Der Bericht zielt auf die Veränderung von Rollenzuschreibungen in der Care-Arbeit und schlägt Modelle vor, um das Potenzial des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Förderung der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zu nutzen.

„Erfolge – Potentiale – Perspektiven“ – Studie zur Umsetzung der Wirkungsorientierung 2019

2013 wurde in Österreich der Grundsatz der Wirkungsorientierung eingeführt. Damit wurde der gesamte Bundesdienst in ein neues System der Haushaltsführung übergeleitet. Es soll nun verstärkt darauf geachtet werden, welche Konsequenzen Maßnahmen mit sich ziehen. Absehbare Auswirkungen sollen bereits im Vorfeld evaluiert und so abgeschätzt werden, wie erfolgsversprechend geplante Vorhaben sind.   

Um den aktuellen Stand der Umsetzung der Wirkungsorientierung zu untersuchen, ließ das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport eine Studie erstellen. Mit dem selbsterklärten Ziel, jede Form von „Betriebsblindheit“ zu vermeiden, wurde dabei auf externe Expertise gesetzt. Die im April 2019 veröffentlichte „Fokusstudie II – Umsetzung der Wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung in der Bundesverwaltung“ wurde von der Hertie School of Governance durchgeführt.

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Studie des Budgetdienstes: Fortschritte und Herausforderungen von Gender Budgeting

Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek ersuchte den Budgetdienst des Parlaments, die Entwicklungen in den Bereichen Gender Budgeting und Gleichstellung seit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform zu untersuchen.

Die vom Budgetdienst am 4. Dezember 2019 veröffentlichte Studie analysiert die Fortschritte und Herausforderungen auf diesen Gebieten seit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform im Jahr 2013 und bietet zudem einen Überblick über die Entwicklungen im internationalen Vergleich.

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Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2018 ist da!

Mit dem Ziel, budgetäre Maßnahmen zweckmäßiger einzusetzen und deren Folgen besser steuern zu können, wurde in Österreich 2013 das Instrument der Wirkungsorientierung als integraler Bestandteil der Haushaltsführung eingeführt. Durch das Formulieren von Wirkungszielen sollen die konkreten Folgen geplanter Maßnahmen sichtbar und die strategische Ausrichtung der Bundesministerien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Wirkungsorientierung erleichtert somit die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft. 

Der jährlich erscheinende Bericht der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle bietet einen genauen Überblick über die internen Evaluierungen aller Ressorts und oberster Organe im Hinblick auf den aktuellen Umsetzungsstand der Wirkungsziele. Der Bericht zur Wirkungsorientierung 2018 wurde am 31. Oktober 2019 an den Nationalrat übermittelt.

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