Gender Budgeting dient allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes. Erfahrungen aus Österreich, Deutschland und weiteren Ländern weltweit zeigen: Ein gut gemachtes Gender Budgeting gibt Antworten, die für ein gutes Regierungshandeln entscheidend sind: Woher kommen Mittel und wo fließen sie tatsächlich hin? Welche gesellschaftliche Gruppe profitiert von staatlichen Maßnahmen und Gesetzen – zum Beispiel durch Subventionen oder Steuererleichterungen? Und wer zahlt eventuell drauf – zum Beispiel durch höhere Gebühren oder auch unbezahlte Mehrarbeit? Dabei gibt Gender Budgeting als Strategie noch nicht vor, was genau (geschlechter-)gerecht ist. Denn das Ziel ist es nicht, alle Einnahmen und alle Ausgaben nach Schema X hälftig auf Frauen und Männer zu verteilen. Aber eine gute Budgetpolitik hat die Ansprüche, Bedarfe und Interessen von Frauen und Männern in verschiedenen Lebenslagen und Lebensphasen im Blick. Gender Budgeting unterstützt Verwaltung und Politik mehr über diese Zusammenhänge zu erfahren. Somit ist besser abschätzbar, welche Effekte und Wirkungen Regierungshandeln hat. Der Haushalt wird mit der Umsetzung von Gender Budgeting transparenter und befördert die demokratische Kultur. 

Mit einer Haushaltsverfassung, die die Wirkungsorientierung und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern vorsieht, hat Österreich jedenfalls einen guten und wichtigen Schritt in Richtung einer weiteren Demokratisierung von Regierungshandeln getan.

Dr. Regina Frey is a political scientists and gender equality expert from Berlin.