Die finanzpolitische Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts ist höchst relevant für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Denn sie entscheidet darüber, ob die Fachpolitiken der Bundesregierung dazu beitragen, Gleichstellung zu fördern, oder ob sie Frauen oder Männer benachteiligen. Österreich hat mit seiner klaren rechtlichen Verankerung des Gender Budgeting und mit der interministeriellen Kooperationsstruktur sowie mit vielen Analysen und Fachbeispielen den konsequenten Weg beschritten, Gleichstellung nicht nur zu deklarieren, sondern auch fiskalisch zu untersetzen. Diese Verbindung allein führt zu nachhaltiger Gleichstellung. Die öffentliche Diskussion im Internet erweitert nun die Perspektive um die wichtige gesellschaftliche Partizipation und füllt so das politische und Verwaltungskonzept mit Leben.

Bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland habe ich zusammen mit einem AutorInnenteam 2007 eine Empfehlung vorgelegt, die aufzeigt wie es möglich ist Gender Budgeting in Deutschland bis zum Jahr 2015 systematisch umzusetzen. Die Studie schläft seitdem auf der Homepage der deutschen Bundesregierung einen Dornröschenschlaf und wartet auf eine deutsche Bundesregierung, die sie zum Leben erweckt.

Österreich dagegen hat konsequent Gender Mainstreaming und Gender Budgeting verwirklicht, zum Wohl der Frauen und Männer im Land. Ich gratuliere der österreichischen Bundesverwaltung und Bundespolitik zu ihrer Gender Budgeting-Strategie und wünsche Ihnen, dass Sie diese Politik vertiefen und erweitern.

Prof. Christine Färber teaches Empirical Social Sciences in the field of Life Sciences at HAW Hamburg.