Gender Budgeting gewinnt zu Recht zunehmend an Aufmerksamkeit. Allerdings gerät häufig die Einnahmenseite des Haushalts, das heißt die Entscheidung über Steuern oder andere öffentliche Abgaben, aus dem Blickfeld. Dabei ist gerade die Erhebung und Ausgestaltung von Steuern ein zentraler gleichstellungspolitischer Baustein. Zum einen, weil erst die Erhebung von Steuern die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ermöglicht, zum anderen weil durch Steuern ungewollt oder gewollt vielfältig ökonomische, soziale und ökologische Effekte ausgelöst werden, die für Frauen und Männer aufgrund ihrer Lebensrealitäten sehr unterschiedlich ausfallen können. Wie gut ein Steuersystem wirklich ist, zeigt sich erst anhand der Auswirkungen auf unterschiedliche Lebensrealitäten, Umwelt und Wirtschaft. Die besondere Herausforderung besteht darin, diese Aspekte nicht getrennt zu verhandeln, sondern gemeinsam zu anzudenken und Lösungen zu finden, die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen UND gleichstellungsrelevanten Anforderungen gerecht werden. Dabei sind nicht zuletzt rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen, die mittelbare Diskriminierungen im Steuerrecht verbieten. Umfang und Ausgestaltung der Besteuerung werden zudem immer mehr durch internationale und transnationale Entwicklungen beeinflusst. Daher stellt sich auch die Frage, was die Europäische Union zu einer gleichstellungsorientierten Besteuerung beitragen kann oder sogar beitragen muss.

Jurist Dr. Ulrike Spangenberg Juristin works at the Institute for Gender Equality Processes and Strategies in Berlin. She is a researcher in the research project FairTax (www.fair-tax.eu), Umeå, Sweden and wrote a doctoral thesis on the issue of indirect discrimination in Income Tax Law; she has been carrying out interdisciplinary research and consulting services in the fields of Gender Equality and Anti-Discrimination Law, with an emphasis on tax and finance policies, regulatory impact assessments, old-age provision and education.