Geschlechtergerechte Budgetgestaltung: Neue Impulse sind nötig

Gender Budgeting in Österreich findet international sehr große Beachtung. Die gesetzliche Verankerung und das Gender Budgeting System in und auf Bundesebene sind mittlerweile Vorbilder für viele Initiativen und werden als Best Practice gehandelt. Viele Delegationen kommen nach Österreich, um hier Gender Budgeting zu studieren.

Wir können interessante Ansätze der Integration von Gender Budgeting im Budgetprozess präsentieren. Aber: Die Fragen nach der konkreten Umsetzung und den tatsächlichen Verbesserungen in der Gleichstellung von Frauen und Männern können immer weniger auf die lange Bank geschoben werden. Es zeigt sich immer mehr, dass über die Jahre hinweg nicht viel Neues zu berichten ist. Insbesondere in der Bundesverwaltung ist es schwierig, Beispiele zu finden, wo die Umsetzung von Gender Budgeting im Rahmen der Wirkungsorientierung abgesehen von Zielen und Indikatoren tatsächlich Fortschritte gebracht hat. Die Frage stellt sich, wie „Ermüdungserscheinungen“ in der Verwaltung vermieden und die Dynamik von Gender Budgeting als wichtige Strategie der geschlechtergerechten Budgetgestaltung neu entfacht werden können. Neue Impulse sind notwendig. Und zwar jetzt.

In Österreich sind wichtige Impulse zu Gender Budgeting oft von der Zivilgesellschaft ausgegangen. Bereits zu Beginn, 2002, brachte das von einer Gruppe Frauen geschriebene Buch „Frauen macht Budgets. Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive“ wichtige Impulse für die beginnende Auseinandersetzung den internationalen Erfahrungen. Frauen rund um die Gruppe „Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen“ haben mit ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit entscheidend zur gesetzlichen Verankerung von Gender Budgeting beigetragen. Heute sind sie im Rahmen der „Femme Fiscale“ aktiv, ein Netzwerk das zu geschlechtergerechter Budget- und Wirtschaftspolitik arbeitet.

Ein Gender Budgeting Beirat mit ExpertInnen aus Zivilgesellschaft und Forschung – eingesetzt von der Regierung aber in seiner Tätigkeit unabhängig – könnte die nötigen Impulse für Gender Budgeting bringen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Österreich wieder von internationalen Erfahrungen lernt. Gender Budgeting funktioniert dort gut als Motor für dringend nötige Veränderungen zur Verbesserung der Gleichstellung, wo sowohl Regierung und Verwaltung als auch Zivilgesellschaft und Forschung eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Gender Budgeting zugestanden wird.

Dr.in Elisabeth Klatzer, Ökonomin, tätig als Forscherin, Aktivistin und Beraterin mit langjähriger Arbeitserfahrung im Bereich Budget- und Wirtschaftspolitik, feministische Ökonomie sowie Gender Budgeting, Mitbegründerin des europäischen Netzwerkes European Gender Budgeting Network und der Femmes Fiscales, eines zivilgesellschaftlichen Netzwerkes in Österreich, das sich für geschlechtergerechte Budget- und Steuerpolitik einsetzt.