Gender Budgeting – Ist das neu? Wer hat sich das ausgedacht?

Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik, denn öffentliche Haushalte sind das Spiegelbild gesellschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Prioritäten, wie sie von der öffentlichen Hand als Gestalterin und Motor unserer Gesellschaft gesetzt werden. Doch wie hat das alles begonnen? Wer hat sich Gender Budgeting ausgedacht und wie kam es zu uns nach Österreich? Im Folgenden geben wir mittels der unten dargestellten Zeitleiste einen kurzen Überblick über ausgewählte Beispiele bedeutender Institutionen und Projekte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene:

Studie zu Gleichstellung im EU-Haushalt

28. Mai 2015

In der Studie „Der EU‑Haushalt für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ für den FEMM-Ausschuss werden einzelne Titel des EU-Haushalts im Hinblick auf die Berücksichtigung der Geschlechter untersucht. Genaueres dazu finden Sie hier.

Budgetdienst

10. November 2011

Der Budgetdienst wurde basierend auf einer politischen Vereinbarung über einen Budgetdienst im Parlament und der Ausschussfeststellung des Budgetausschusses vom 10. November 2011 aufgrund einer politischen Vereinbarung der fünf damals im Parlament vertretenen Parteien als unabhängige Einrichtung zur Unterstützung des Nationalrates bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes gegründet. Seine Kernaufgabe des Budgetdienstes besteht in der Unterstützung und Beratung der Abgeordneten insbesondere des Budgetausschusses in der parlamentarischen Arbeit zu allen Budgetangelegenheiten, aber auch die Erstellung laufender Analysen, Expertisen…

10 Jahre IMAG GMB: Ministerratsbeschluss zur nachhaltigen Umsetzung von GM

6. September 2011

Im Zuge des 10-jährigen Bestehens der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/ Gender Budgeting wurde 2011 eine Evaluierungsstudie erstellt. Auf Basis der Ergebnisse wurde mit Ministerratsbeschluss 2011 die nachhaltige Umsetzung von Gender Mainstreaming beschlossen. Schwerpunkte des Ministerratsbeschlusses sind die Strukturelle Verankerung von Gender Mainstreaming in den Ressorts zB durch regelmäßige Besprechungen der Führungsebene mit den Gender Mainstreaming Beauftragten Schulungen und Information Legistik: vor allem in Hinblick auf die Integration von Gender Mainstreaming in der Legistik als wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen…

Handbook on the practical implementation of Gender Budgeting

15. Juni 2009

2009 veröffentlichte der Europarat ein Handbuch für die praktische Umsetzung von Gender Budgeting, eines der maßgeblichen Instrumente für die weitere Entwicklung in diesem Bereich.

Ministerratsbeschluss zu GM in der Legistik

15. Juni 2008

Mit dem sogenannten vierten Ministerratsbeschluss wird die Anwendung der Arbeitshilfe für GB in der Verwaltung und des Leitfadens für GM in Legistik für alle Ressorts beschlossen.

Machbarkeitsstudie zu GB im EU-Haushalt

1. Januar 2008

Nach allgemeinen Entschließungen, Studien und Roadmaps zu Gender Budgeting als europäisches Ziel wurde 2008 von der Generaldirektion „Budget“ der Europäischen Kommission erstmals eine Machbarkeitsstudie beauftragt, in der beleuchtet werden sollte, ob und wie weit es möglich ist, Gender Budgeting auch in den EU-Haushalt zu integrieren. Unbeschadet einiger auf die Besonderheit des EU-Haushalts hinweisender Gegenstimmen, zeigte die Studie auf, dass Gender Budgeting von der Planung bis zum Audit und zur Evaluierung auf jeder Stufe der Haushaltsplanung eingesetzt werden kann.

EIGE

20. Dezember 2006

Im Dezember 2006 wurde das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen per EU-Verordnung gegründet. Es ist eine unabhängige Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Vilnius, deren Ziel es ist, die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung zu unterstützen.

Ausgewählte Projekte und Studien

15. Juni 2005

BMF- Studie „Ist das österreichische Steuersystem tatsächlich geschlechtsneutral?“ BMGF-Pilotprojekt zu GB in Bundes-Anti-Drogenpolitik EU-Projekt Gender Alp! EQUAL-Projekt „Mehr Lebensqualität in der Gemeinde durch Chancengleichheit von Frauen und Männern“ (2002-2005)

Peking + 10

28. Februar 2005

Zehn Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz wurden im Rahmen 49. VN-Frauenrechtskommission die Umsetzung der Aktionsplattform als auch die im Jahr 2000 zu Peking+5 verabschiedeten Abschlussdokumente der 23. VN-Sondergeneralversammlung geprüft und aktuelle Herausforderungen und zukunftsorientierte Strategien zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern identifiziert.

Erweiterung IMAG GM um Gender Budgeting

9. März 2004

Per (sogenanntem dritten) Ministerratsbeschluss wird die Basis für die Implementierung von Gender Budgeting gelegt, indem erstmals die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in allen budgetpolitischen Maßnahmen festgeschrieben wird. In der Folge wurde ein eigenes Genderkapitel in die Budgetunterlagen aufgenommen. Die entsprechenden Erläuterungen der Ressorts enthalten vor allem allgemeine Beschreibungen von Programmen, aber auch Analysen von Politiken und Budgets.

GB goes Uni Wien

1. Oktober 2002

2002 veranstaltet die Universität Wien eine Ring-VO zum Thema “Frauen und Budget”. Die Beiträge dieser Ringvorlesung wurden später in der Reihe Frauen, Forschung und Wirtschaft herausgegeben: Gubitzer/Trukeschitz (2004).

High Level Group GM

15. Juni 2001

Diese informelle, hochrangige Gruppe wurde im Mai 2001 beim ExpertInnentreffen “Gender-Mainstreaming” in Sigtuna (Schweden) gegründet. Die informelle High Level Group on Gender Mainstreaming (HLG GM) besteht aus ein bis zwei RepräsentantInnen aus den jeweils fachlich zuständigen Ressorts der Mitgliedstaaten und tritt zweimal jährlich zu Beginn einer neuen EU-Präsidentschaft zusammen. Ihre Aufgabe besteht darin, bei der Umsetzung der Gender Mainstreaming Strategie im Rahmen des jeweiligen Präsidentschaftsprogramms zu assistieren. Sie unterstützt unter anderem die Ratspräsidentschaft aktiv dabei, relevante politische Bereiche und Themen…

Gründung IMAG GM

11. Juli 2000

Per Ministerratsvortrag (sogenannter erster Ministerratsvortrag) wird die Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming eingerichtet mit dem Ziel, den Prozess des Gender Mainstreaming in allen Ministerien und auf allen politischen Ebenen zu unterstützen und zu begleiten. In ihr sind alle Ministerien sowie obersten Organe (Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft sowie Parlamentsdirektion) vertreten.

Peking + 5

5. Juni 2000

Bei der 23. UN-Sondergeneralversammlung zur Fünfjahresprüfung der 4. Weltfrauenkonferenz ging es darum, bisher Erreichtes zu resümieren und weitere Entwicklungen zu initiieren. Im Laufe der Konferenz wurde nicht nur Kritik sowohl von Nichtregierungsorganisationen (Bericht “Global Alternative Report. 5 years after Beijing”) als auch von den Vereinten Nationen (offizielle Auswertungsdokumentation „Review and Appraisal of the Implementation of the Beijing Platform for Action“) selbst an mangelnden Fortschritten auf der Handlungsebene geäußert, auch war es zu einer konservativen Wende innerhalb des Machtgefüges der UN-Staaten…

Viertes EU-Aktionsprogramm zur Chancengleichheit (1996 – 2000)

22. Dezember 1995

Am 22. Dezember 1995 beschließt der Rat ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000). In der Mitteilung dazu werden in einem ersten Teil der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Chancengleichheit und Aktionsperspektiven in verschiedenen Bereichen aufgezeigt und wird in einem zweiten Teil die Rolle der Strukturfonds für die Förderung der Chancengleichheit , die das wichtigste Finanzinstrument der Gemeinschaft darstellen und die in mehreren dieser Bereiche intervenieren, dargestellt.

Vierte UN-Weltfrauenkonferenz, Beijing

4. September 1995

Bei der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 verabschiedeten VertreterInnen aus 189 Staaten eine Aktionsplattform als ein Programm zur Herbeiführung der Gleichstellung von Frauen und Männern, d.h. zur Sicherstellung der vollen und gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen an den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen, das explizit auf die Notwendigkeit einer geschlechterspezifischen Betrachtungsweise von Entscheidungen und deren Folgen verweist. Um die Umsetzung der Aktionsplattform zu überwachen, wurde bei den Vereinten Nationen eine “Abteilung zur Förderung der Frau” eingerichtet.

Drittes Aktionsprogramm, EU-Strukturfonds

15. Juni 1991

Von 1991-1995 wurde das 3. Aktionsprogramm des EU-Strukturfonds zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern durchgeführt.

Dritte UN-Weltfrauenkonferenz, Nairobi

15. Juli 1985

1400 offizielle Delegierte aus 157 Ländern nahmen an der dritten Weltfrauenkonferenz teil. Im Rahmen der Konferenz wurde das Dokument Forward-Looking Strategies adoptiert, das einen Aktionsplan für die Umsetzung der Beschlüsse von Mexiko-Stadt und Kopenhagen bis zum Jahr 2000 vorsieht. Darüber wurde erstmals der Begriff des Gender Mainstreaming im Zusammenhang mit den Rechten und Wertvorstellungen der Frau und deren Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit auf exponierter politischer Ebene verwendet.

Beratender Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern

9. Dezember 1981

Der Beratende Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern wurde 1981 ins Leben gerufen. Er unterstützt die Kommission bei der Formulierung und Verwirklichung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Herbeiführung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie bei der Förderung eines kontinuierlichen Austauschs relevanter Erfahrungen, Grundsätze und Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen beteiligten Parteien (vgl. 82/43/EWG, welche 1995 abgeändert wurde).

Erste Gender Budgeting-Maßnahmen

14. Juni 1980

Australien gilt als der Geburtsort des Gender Budgeting. Erste Maßnahmen wurden in den 1980ern in den Ministerien gesetzt. Es folgten Maßnahmen in Kanada, Südafrika und Tanzania; Erst in den 1990ern nimmt sich UNIFEM dem Thema an (mit Projekten in Mexiko, der Andenregion, Indien,…), gefolgt von der EU.

GB wird „geboren”

14. Juni 1980

Die Literatur verweist vorwiegend auf die 1980er als die Geburtsepoche des Gender Budgeting. Ausschlaggebend waren Gender Budgeting Projekte in Australien.

Erster UN-Entwicklungsfonds für Frauen

16. Dezember 1976

Zur Finanzierung von Projekten der VN während der Frauendekade wird der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau gegründet (Voluntary Fund for the UN-Decade for Women – VFDW, UN Resolution 31/133 vom 16. Dezember 1976). 1984-1985 wird der Fonds durch die UN-Resolution A/RES/39/125 in UNIFEM umbenannt und als unbefristetes Entwicklungsprogramm der VN etabliert bzw. dem Entwicklungsprogramm der VN (United Nations Development Programme – UNDP) angegliedert. Finanziert wird der Fonds mit Sitz in New York finanziert über freiwillige Spenden.

UN-Menschenrechtskommission und Unterkommission für die Rechtsstellung der Frau

16. Februar 1946

Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ruft die Kommission für die Rechtsstellung der Frau ( CSW) mit Sitz in Wien ins Leben. Es handelt sich somit um die älteste VN-Institution, die für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zuständig ist. Neben ihren Tätigkeiten organisiert sie auch die Weltfrauenkonferenzen und ist für das Monitoring zuständig.

Weitere FAQ:

Gender Budgeting – Was ist das?

Gender Budgeting – Muss man das? Darf man das? Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Gender Budgeting – Wie macht man das?

Gender Budgeting – Wer macht das schon?

Gender Budgeting – Was bedeuten all diese Termini?