Das UN-Women Programme Office Serbien veranstaltete von 2. bis 3. Oktober 2019 eine Studienreise zum Thema Gender Budgeting nach Wien, an der VetreterInnen verschiedener Gender Budgeting Abteilungen und Initiativen Serbiens auf nationaler und regionaler Ebene teilnahmen. Die Abteilung III/1 für Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten im Bundeskanzleramt, Mag. Birgit Eigelsreiter, M.A., M.A., PhD und MMag Lisa Lichtenegger gaben Einblick in die rechtliche Verankerung des Gender Budgetings auf Bundesebene sowie in die österreichischen Gleichstellungsziele, Maßnahmen und Indikatoren. Zusätzlich wurden auch die IMAG Gender Mainstreaming/Budgeting und ihre Produkte, zu denen u.a. die Website www.imag-gendermainstreaming.at, der Gender Index oder die Datenbank Gleichstellungsprojekte zählen, präsentiert.
Doch auch Serbien arbeitet ambitioniert an der Implementierung von Gender Budgeting. Die Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung nutzte die Möglichkeit des Austauschs und hat die StudienteilnehmerInnen befragt.
Verfolgt Serbien eine Gender Budgeting-Strategie?
Begleitet und unterstützt wird die Implementierung von Gender Budgeting seit 2008 durch UN Women Serbien. Zu Beginn standen lokale Initiativen der Zivilgesellschaft. 2015 wurde mittels Haushaltsreformgesetz eine formale Gender Budgeting-Strategie eingeführt und gesetzlich verankert.
Diese sieht eine schrittweise Einführung ab 2016 vor, sowie die Ausdehnung auf alle Verwaltungseinheiten bis 2020. Dabei erstrecken sich Gender Budgeting-Verpflichtungen auch auf Gemeinden und selbstständige Verwaltungseinheiten bzw. die autonome Provinz Vojvodian. Damit wird Gender Budgeting auch auf regionaler Ebene in der Budgeterstellung, in der Mittelverwendung und im Reporting angewendet.
Als Koordinierungsstelle fungiert das Finanzministerium, welches eine jährliche Gender Budgeting-Strategie vorzulegen hat und sich für die Planung, Umsetzung und das Monitoring verantwortlich zeigt. Seit 2015 besteht eine Partnerschaft zwischen der zuständigen Einheit im Finanzministerium und UN Women Serbien.
Darüber hinaus wurde ein Weiterbildungsprogramm eingeführt, an dem bereits mehr als 900 öffentlich Bedienstete teilgenommen haben und wurden 184 Einzel-Mentoring- und Informations-Einheiten abgehalten. Im Jahr 2019 werden allein auf nationaler Ebene voraussichtlich 40 Institutionen Gender Budgeting Maßnahmen durchführen.
Gender Budgeting konnte auch vor der gesetzlichen Verankerung auf freiwilliger Basis angewendet werden; spürbare Veränderungen konnten allerdings erst seit der gesetzlichen Verpflichtung festgestellt werden.
Einen genauen Überblick über den Gender Budgeting-Ansatz Serbiens, die historische Entwicklung, die wesentlichen rechtlichen Rahmenbestimmungen und best practices, bietet der Gender Responsive Budgeting Brief der UN Women Serbien.
Welche Beispiele unterstreichen die Gender Budgeting-Strategie!
Auf nationaler Ebene sind Gleichstellungsziele mit dem nationalen Haushalt verknüpft, wie zum Beispiel:
Rurale Entwicklung
- Die Erhöhung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von durch Frauen geführten Landwirtschaftsbetrieben
Menschen- und Grundrechte
- Verbesserung des Schutzes von Menschenrechten und Minderheiten mit Schwerpunkt „Benachteiligte soziale Gruppen“
- Gleichstellungserhöhung
- Verbesserung der Inklusion der Roma im Gebiet Vojvodina
Kultur und Information
- Verbesserung der Inhalte im Bereich Kulturschaffung, mit dem Ziel der Bewusstseinserhöhung bzgl. Gleichstellung
Sport und Jugend
- Erhöhte Sportausübung durch Bürgerinnen und Bürger: im Bereich Freizeit, im Bildungswesen etc.
Gesundheit
- Besserer Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt durch Verbesserung der medizinischen, institutionellen und psychologischen Unterstützung
IT
- Erhöhung der Anzahl von Frauen im IT-Bereich
Gleichzeitig fördern die verantwortlichen Stellen (Ministerien) ein besseres Datenmanagement, z.B. durch Analyse von Verkehr und Unfällen, Sportaktivitäten etc. und hausinternen Maßnahmen (z.B. Erhöhung der Anzahl der weiblichen Botschafter).
Wie sehen die weiteren Schritte aus?
Derzeit wird Gender Budgeting von der Verwaltung angewendet. Benötigt wird jedoch die weitere Institutionalisierung und die Unterstützung von hochrangigen EntscheidungsträgerInnen. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten im Bereich Monitoring, Programmierung und Budgetierung und Evaluierung erhöht und institutionalisiert werden. Wirkungsanalysen und Folgeabschätzungen wurden erst eingeführt, hier gilt es zu beobachten und gegebenenfalls weitere Schritte zu setzen. Nicht zuletzt ist auf eine adäquate Aus- und Weiterbildung der beteiligten MitarbeiterInnen zu achten.
Am Ende sollte der gesamte Haushalt die Gender-Dimension berücksichtigen und sind etwaige Ziele gegebenenfalls zu korrigieren.
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