Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) veröffentlichte am 10. April 2019 einen Bericht über „Gender Budgeting. Mainstreaming gender into the EU budget and macroeconomic policy framework“. In diesem werden die wichtigsten Forschungsergebnisse der Gender-Budgeting-Projekte des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) der Jahre 2016, 2017 und 2018 vorgestellt.

Die Projekte unterstützten die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Praktikerinnen und Praktiker der EU und der EU-Mitgliedstaaten, einen konsequenten und systematischen Ansatz zu verfolgen, um Gender Budgeting als das wichtigste Instrument des Gender Mainstreaming innerhalb der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Haushaltsprozesse der EU zu implementieren.

Der Bericht untersucht einerseits, inwiefern Gleichstellungsmaßnahmen im Haushalt der EU verankert sind, und beschreibt andererseits detailliert, wie die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, Geschlechtergleichstellung durch Gender Budgeting zu forcieren.

EU-Mittel dienen dem Wachstum und haben dazu beigetragen, weniger entwickelte Regionen zu transformieren und Ungleichheiten in der gesamten EU zu verringern. Im Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) wurde jedoch geschätzt, dass weniger als 1% des Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESIF) für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vorgesehen ist. Auch Gender Mainstreaming hat laut dem Bericht nur geringen Einfluss auf den Inhalt der aktuellen Förderprogramme. Die Vorschläge für den EU-Haushalt nach 2020 im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) zeigen ebenfalls wenig Ehrgeiz. Dies gilt trotz der rechtlichen und politischen Verpflichtungen der EU zur Schließung der faktischen Kluft zwischen den Geschlechtern.

EIGE unterbreitet in seinem Report Vorschläge, wie der nächste MFR zukünftig der gesamten Bevölkerung dienen kann. Gegenwärtig verdienen Frauen im Durchschnitt weniger, verbringen mehr Zeit mit Pflege und Hausarbeit und haben letztlich deutlich niedrigere Pensionen als Männer. Finanzierungsprogramme, so der Bericht, sind der direkteste Weg für EU-Mittel, das individuelle Leben zu beeinflussen.

Die Untersuchungen zeigen auch, dass eine Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der EU zur Schaffung von 10 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen und einem BIP-Wachstum von bis zu 3,15 Billionen € bis 2050 führen könnte.