Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek ersuchte den Budgetdienst des Parlaments, die Entwicklungen in den Bereichen Gender Budgeting und Gleichstellung seit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform zu untersuchen.
Die vom Budgetdienst am 4. Dezember 2019 veröffentlichte Studie analysiert die Fortschritte und Herausforderungen auf diesen Gebieten seit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform im Jahr 2013 und bietet zudem einen Überblick über die Entwicklungen im internationalen Vergleich.
Österreich zählt zu jenen 12 von 34 OECD-Staaten, die Gender Budgeting eingeführt und zudem ein umfassendes Gender Budgeting Instrumentarium über den gesamten Budgetzyklus mit einer starken rechtlichen Verankerung entwickelt haben. Der Gleichstellungsaspekt ist die einzige Zielsetzung, die von allen Ressorts im gesamten Haushaltskreislauf auf allen Ebenen der Wirkungsorientierung und im Rahmen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu berücksichtigen ist. Die entsprechende Analyse der Gender Indikatoren zeigt noch bestehende Herausforderungen, aber auch Verbesserungen beim Schließen von Genderlücken auf.
Basierend auf den Ergebnissen dieser Analyse, die auch andere Studien berücksichtigt, leitete der Budgetdienst folgende wesentliche Weiterentwicklungspotentiale ab: Erarbeitung einer mehrjährigen Gleichstellungsstrategie, stärkere ex-ante-Koordination und Ausrichtung der Ressorts an übergeordneten strategischen Gleichstellungszielen, Verknüpfung der wesentlichen Gleichstellungsmaßnahmen mit Ressourcen in der Wirkungsorientierung, Etablierung eines Gender Budget Statements, konzentrierter Einsatz der Fachkapazitäten der Ressorts bei wirkungsorientierter Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben mit besonderer Gleichstellungsrelevanz, Schließung der Datenlücken und Stärkung der analytischen Kompetenz der Ressorts.
Die Studie steht unter folgendem Link als PDF-Dokument zur Verfügung:
www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/AKTUELLES/index.shtml
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