Am 22. Juni 2021 präsentierte die European Women’s Lobby (EWL) in einer Online-Konferenz den Auftakt ihrer Gender Budgeting Platform. Die EWL ist der größte Dachverband der weiblichen Zivilgesellschaft in Europa, in dem sich über 2.000 Organisationen zusammengeschlossen haben, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.
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Kasachstan goes Gender Budgeting
Kasachstan goes Gender Budgeting
Mitglieder der kasachischen Kommission für Frauenangelegenheiten und Familien machten vom 19. bis 23. Juni 2018 eine Studienreise zum Thema Gender Budgeting nach Wien, an der unter anderem VertreterInnen des kasachischen Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums teilnahmen.
Gender Budgeting in der Tiroler Landesverwaltung
Beitrag von Mag.a Elisabeth Stögerer-Schwarz
“Die rechtlichen Grundlagen für Gender Budgeting sind mittlerweile sehr gute. Die spannende Herausforderung ist nach wie vor die praktische Umsetzung. In der Tiroler Landesverwaltung wurden in den letzten Jahren einige Pilotprojekte umgesetzt, d.h. einzelne Förderschienen wurden einem intensiven Gender-Check unterzogen und daraus wurden gleichstellungsorientierte Maßnahmenempfehlungen abgeleitet. Die Umsetzung von Gender Budgeting kann nur auf Ebene der Fachabteilungen erfolgen. Dazu braucht es den Aufbau von Gender-Kompetenz und gleichstellungsorientierte Zielvorgaben – und einen langen Atem, denn Gender Budgeting ist ein Prozess und kein einmaliges, hübsches Event.”
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Studie: “Gender Equality and Taxation in the European Union”
Von Gunnarsson, Asa; Schratzenstaller, Margit ; Spangenberg, Ulrike;
Die am 30. Mai 2017 im Ausschuss der Rechte für die Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentierte Studie “Gender Equality and Taxation in the European Union” gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Besteuerung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene und setzt sich mit den geschlechtsspezifischen Effekten der Besteuerungssysteme auseinander.
Die meisten Mitgliedsstaaten haben Steuer-Regelungen, welche implizit zwischen Männern und Frauen differenzieren, bereits verboten. Dennoch, auch wenn es keine nach Geschlecht diskriminierenden Steuern gibt, sind Steuerregelungen nicht geschlechtsneutral, sondern interagieren mit unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten. So ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, unbezahlte Arbeit, Altersvorsorge, Armut und Reichtum. Im Durchschnitt verdienen Männer dabei mehr und sind reicher als Frauen.
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„Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“
„Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“
Am 16.10.2017fand im Bundespresseamt in Berlin von 9.00-17.15 Uhr die internationale Konferenz unter dem Titel „Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“ statt. Die Konferenz widmete sich dem internationalen Austausch über die Umsetzungserfahrungen im Wissenschafts-Praxis-Abgleich von und mit Gender Mainstreaming. Sie suchte nach dem Mehrwert und ermöglichenden Bedingungen für den Einsatz von Gender Impact Assessment im Umwelt- und Gesundheitsbereich. Continue Reading „Engendering Environment. Gender Mainstreaming und Gender Impact Assessment in Umwelt- und Gesundheitsschutz“
Gender Budgeting in Berlin – Ein Blick über den Tellerrand
Im Interview mit Oliver Rohbeck, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (Abteilung II – Finanzpolitik und Haushalt)
Gibt es rechtliche Bestimmungen/Vorgaben zu Gender Budgeting?
In Berlin führte der Verfassungsauftrag der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern gemäß Artikel 10 Abs. 3 aufgrund der Senatsbeschlusslage seit 2002 und der Parlamentsauflage seit 2004/2005 zu der Besonderheit, dass Gender-Informationen systematischer Bestandteil des Haushaltsplans sind. Dabei stand immer der „nutzerorientierte Ansatz“ im Vordergrund, also die Analyse, wie Haushaltsmittel auf Bürgerinnen und Bürger wirken.
Die mit Artikel 10 der Verfassung formulierten Aufträge Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung bieten durch ihre Verknüpfung mit den Haushaltsmitteln nicht nur ein Instrument der Haushaltstransparenz, sondern auch ein Werkzeug zur gezielten Steuerung des Budgets neben fachpolitischen, sozialpolitischen, migrationspolitischen und weiteren Fachzielen.
Die Rahmenbedingungen für eine einheitliche Vorgehensweise werden jeweils mit dem Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt vorgegeben. Die bewährten Mittel zu einer geschlechtergerechten Analyse des Berliner Haushaltsplans sind:
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ÖSTERREICH: Der 4. WFA-Bericht ist da!
31/05/2017: Mit diesem Stichtag wurde nun zum vierten Mal der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA-Bericht) an den Nationalrat übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts und sonstigen Obersten Organe von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes im Bundeskanzleramt.
Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 beinhaltet die Ergebnisse der im Vorjahr durch die haushaltsleitenden Organe evaluierten 54 Vorhaben.*
Insgesamt wurden fünf Vorhaben evaluiert, welche wesentliche Auswirkungen in der Wirkungsdimension „Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufweisen:
- Vorhaben »Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung 2015 (Träger »JobTransFair«, »itworks« und »Trendwerk«)« (BMASK)
- Vorhaben »AMS Steiermark: Zentren für Ausbildungsmanagement (ZAM) – Budget 2015« (BMASK)
- Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (Änderung Auszahlungsmodalitäten) (BMFJ)
- Vorhaben »Beschaffung der Impfstoffe für das öffentliche Kinderimpfkonzept« (BMGF)
- Vorhaben »Innovationsscheck Plus (EUR 10.000,-) 2015 und 2016« (BMWFW)
Gleichstellung: Der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum
Es bestehen signifikante Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der EU …
- Frauen sind in MINT-Studien unterrepräsentiert. 75% der Studierenden sind Männer.
- Im Durchschnitt beträgt der Gender Gap im Bereich der Beschäftigung 11,6% und steigt mit der Anzahl der Kinder im Haushalt an. 39% der Frauen gaben 2015 an, dass Betreuungspflichten für Kinder der Grund für ihre Teilzeit-Beschäftigung waren. (Männer: 4%)
- Die Überrepräsentation von Frauen in Teilzeit-Beschäftigung (2015: 32,1%, Männer: 8.9%) bedeutet auch eine höhere Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung.
- Gender Pay Gap: Im Durchschnitt verdienten Frauen 2016 um 16,1% weniger als Männer.
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Mehr Gleichstellung durch Steuerpolitik? Wo steht Österreich?
In einer kürzlich veröffentlichten Publikation des Finanzministeriums wird deutlich, dass sich in Österreich die Einkommen von Frauen und Männern nicht nur weiterhin stark unterscheiden, sondern dass der Einkommensunterschied sogar höher ist als in den meisten europäischen Staaten: Im Durchschnitt verdienen Arbeitnehmerinnen brutto lediglich zwei Drittel im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Ähnlich sieht es bei Pensionsbezieherinnen und Selbstständigen aus.
Untersucht wurde in dieser Studie weniger der Einkommensunterschied als das Ausgleichspotenzial durch einkommensabhängige Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge und Einkommen- bzw. Lohnsteuern. Aufgrund einer sehr unterschiedlichen Umverteilungswirkung ist der erzielbare Ausgleich – so das Fazit der Studie – lediglich ein geringer:
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Österreich auch international als Gender Budgeting Vorzeigemodell anerkannt!
In dem Artikel des Economist vom 23. Februar 2017 mit dem Titel “Making women count – Why governments should introduce gender budgeting” nennt die britische Wochenzeitschrift eine Vielzahl von Gründen , warum Staaten Gender Budgeting einführen sollten. Nicht nur mache Gleichstellung „Sinn“, Regierungen sollten sie messen und mittels ihrer Haushaltspolitik auch tatsächlich „fördern“. Denn: „the way to a government’s heart is through its pocket”.
Die im Kampf für Gleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzten Initiativen und Maßnahmen seien zwar wichtig – so der Artikel – es brauche jedoch Quantifizierung und Messung, damit Worten auch Taten folgen. Und Taten heißt in diesem Fall Geld; Geld, das in die eine oder in die andere Richtung fließen kann. Es für Dinge auszugeben, die sowohl für Frauen als auch für Männer Sinn machen, sei das Herzstück einer geschlechtergerechten und egalitären Gesellschaft. Nur Zahlen zeigen am Ende des Tages, ob wir zu unseren Zielen stehen.
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