In dem Artikel des Economist vom 23. Februar 2017 mit dem Titel “Making women count – Why governments should introduce gender budgeting” nennt die britische Wochenzeitschrift eine Vielzahl von Gründen , warum Staaten Gender Budgeting einführen sollten. Nicht nur mache Gleichstellung „Sinn“, Regierungen sollten sie messen und mittels ihrer Haushaltspolitik auch tatsächlich „fördern“. Denn: „the way to a government’s heart is through its pocket”.
Die im Kampf für Gleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzten Initiativen und Maßnahmen seien zwar wichtig – so der Artikel – es brauche jedoch Quantifizierung und Messung, damit Worten auch Taten folgen. Und Taten heißt in diesem Fall Geld; Geld, das in die eine oder in die andere Richtung fließen kann. Es für Dinge auszugeben, die sowohl für Frauen als auch für Männer Sinn machen, sei das Herzstück einer geschlechtergerechten und egalitären Gesellschaft. Nur Zahlen zeigen am Ende des Tages, ob wir zu unseren Zielen stehen.
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Öffentliche Aufträge machen beinahe ein Fünftel unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge hat die öffentliche Hand eine Vorbildrolle und grundlegende gesellschaftliche Gestaltungsfunktion inne. Vergibt sie Aufträge, so nutzt sie Gelder aus dem öffentlichen Haushalt. Darum greifen auch hier die verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen (Artikel 7 Abs. 2 B-VG und Artikel 13 Abs. 3 B-VG) zu Gender Budgeting. Dieser handlungspolitische Auftrag wurde 2013 mit dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Haushaltsführung bekräftigt. Bei der Vergabe von Aufträgen besteht gemäß § 19 Abs. 6 BVergG 2006 (künftig § 20 Abs 6 BVergG 2017) die Möglichkeit, auf die Beschäftigung von Frauen Bedacht zu nehmen.
Kauft die öffentliche Hand Leistungen ein oder lagert sie diese an Dritte aus, so findet das Vergaberecht Anwendung, welches der Gewährleistung eines effektiven und transparenten Wettbewerbs in der öffentlichen Beschaffung dient. Als Instrument, mit welchem die Verwendung öffentlicher Ausgaben überwacht wird, ist es auch Teil von Gender Budgeting. Ein maßgeblicher sogar: Der Anteil öffentlicher Aufträge am österreichischen bzw. europäischen BIP beträgt beinahe 20%. Damit haben öffentliche Aufträge eine grundlegende gesellschaftliche Gestaltungswirkung und steckt im Vergaberecht viel mehr als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es handelt sich um ein Instrument zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum – kurzum zur Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft.
